Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur beschleunigen, stößt mit ihren Plänen aber auf ein geteiltes Echo in der Wirtschaft.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte zwar das am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, kritisierte es aber als unzureichend. Zudem würden geplante Kürzungen im Bundeshaushalt das Vorhaben konterkarieren und die Investitionssicherheit gefährden. Das Gesetz sei zwar ein wichtiger Schritt, sende aber durch die Finanzplanung ein “völlig falsches Signal”.
Das vom Kabinett beschlossene Gesetz soll laut Wirtschaftsministerium Genehmigungsverfahren für die gesamte Lieferkette von der Herstellung über Speicherung bis zum Transport vereinfachen und bürokratische Hürden abbauen. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur soll im überragenden öffentlichen Interesse liegen, um Verfahren zu beschleunigen. “Die Genehmigungsverfahren sind heute noch zu langsam und zu bürokratisch”, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das Gesetz sei ein geeigneter Vorschlag, um den Ausbau zumindest verfahrensrechtlich voranzubringen.
Dem BDEW gehen diese Regelungen jedoch nicht weit genug. “Damit die dringend notwendige Wasserstoffwirtschaft tatsächlich Fahrt aufnehmen kann, braucht es aber mehr als rein verfahrensrechtliche Regelungen”, erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Entscheidend seien auch materiellrechtliche Erleichterungen, etwa im Bauplanungs- und Vergaberecht, um Investitionen abzusichern.
Besonders scharf kritisierte der Verband den finanziellen Rahmen. “Der aktuelle Haushaltsentwurf sendet mit Kürzungen bei der Wasserstoffförderung ein völlig falsches Signal”, sagte Andreae. “Es braucht jetzt dringend ein klares Bekenntnis zum Wasserstoff-Hochlauf, das sich auch im Haushalt wiederfinden muss.”
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian RüttgerBei Rückfragen wenden Sie sich bitte san unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
