Den Haag (Reuters) – Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat die Regierung angewiesen, ihre Richtlinien für Waffenexporte nach Israel zu überprüfen.
Das Gericht hob damit am Freitag zwar ein im vergangenen Jahr von einer niedrigeren Instanz verhängtes Verbot für den Export von Ersatzteilen für F-35-Kampfjets nach Israel auf. Die Richter ordneten jedoch an, dass die Regierung nun selbst prüfen müsse, ob das Risiko bestehe, dass die Flugzeugteile bei Verstößen gegen das Völkerrecht eingesetzt werden. Dafür habe die Regierung sechs Wochen Zeit, teilte das Gericht mit. Während dieser Überprüfung bleibe der Export der Flugzeugteile weiter untersagt.
Ein Bezirksgericht in Den Haag hatte das Exportverbot verhängt. Menschenrechtsorganisationen hatten es beantragt, weil Israel die Kampfjets bei Angriffen im Gazastreifen einsetze, bei denen Zivilisten ums Leben kämen. Die Niederlande könnten sich durch den Ersatzteil-Export zu Komplizen bei möglichen Kriegsverbrechen machen.
(Bericht von Bart Meijer und Stephanie van den Berg, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
