– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Kanzler Friedrich Merz stimmt die deutsche Bevölkerung darauf ein, dass sie künftig mehr für Rente und Gesundheit zahlen muss.
“Wir wollen eine Reform machen, dass wir eine stabile, verlässliche Altersversorgung haben”, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Caren Miosga”. “Eines kann ich (aber) ganz grundsätzlich sagen: Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, … für die Gesundheit und … für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen”, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. Aber es müsse dabei gerecht zugehen. “Die Bevölkerung muss das Gefühl haben, dass alle daran mitwirken. Und deswegen ist das eine größere Aufgabe, der wir uns ernsthaft stellen”, sagte Merz, ohne Details zu nennen.
Der Kanzler betonte, dass die Bundesregierung versuchen wolle, die Beitragssätze etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung bis Anfang der 2030er Jahre stabil zu halten. Dies werde mit Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt “einigermaßen” gelingen. Es könne aber sein, dass man den Menschen abverlangen werde, mehr für ihre private Altersversorgung zu tun als heute. “Ich bin persönlich ein Befürworter eines Pflichtbeitrages in eine private kapitalgedeckte Altersversorgung”, fügte Merz hinzu. Die schwarzrote Bundesregierung wolle Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des Rentensystem bereits im Herbst 2026 vorlegen.
Merz betonte, dass man keine Entscheidungen verschieben wolle. “Es muss in dieser Wahlperiode Ergebnisse geben, weil die sogenannte Haltelinie bis 2031 reicht”, sagte er in Anspielung auf die mit der SPD vereinbarte Festschreibung des Rentenniveaus bis zu diesem Zeitpunkt. Bis dahin habe man noch keine großen Probleme, die danach aber anfingen. Man unternehme jetzt etwa mit der Aktivrente erste Schritte, damit Menschen freiwillig länger arbeiteten. Grund ist die demografische Entwicklung sowie der Bedarf an Arbeitskräften. Der CDU-Vorsitzende wies jedoch einen Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurück, das gesetzliche Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus zu erhöhen.
Der Kanzler räumte zugleich an, dass auch über Einschnitte bei der Pflegeversicherung geredet werde. Zwar betonte er, dass es keinen Vorschlag der Bundesregierung über die Streichung der ersten Stufe der Pflegeversicherung gebe. Aber dann fügte Merz hinzu: “Wir müssen bei der Pflegeversicherung sparen. Und zwar relativ kurzfristig, weil wir die Beiträge nicht erhöhen wollen zum 1. Januar. Und deswegen diskutieren wir über alle Optionen.” Man habe noch nicht entschieden, welchen Weg man gehen wolle.
Merz wies zudem Kritik zurück, dass die Regierung noch nicht alle Reformen etwa im Sozialbereich umgesetzt habe. “Wir sind jetzt, wenn ich richtig mitgezählt habe, gut 150 Tage im Amt. Wir sind aber für 1500 gewählt”, sagte er.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
