Paris (Reuters) – Im Ringen um den Staatshaushalt in Frankreich setzt Präsident Emmanuel Macron auf seinen Vertrauten Roland Lescure als neuen Finanzminister.
Lescure folgt im Finanzressort auf Bruno Le Maire, der Verteidigungsminister wird, wie das Präsidialamt in Paris am Sonntag mitteilte. In der Regierung des vor kurzem ernannten Ministerpräsidenten Sebastien Lecornu bleiben zudem mehrere Minister im Amt. Dazu zählen unter anderem Außenminister Jean-Noel Barrot und Innenressortchef Bruno Retailleau.
Lescure und Lecornu stehen vor der Herausforderung, bis zum Jahresende im zerstrittenen Parlament einen Kompromiss für den Haushalt des kommenden Jahres zu finden. Die beiden Vorgänger Lecornus, Francois Bayrou und Michel Barnier, waren über den Versuch gestürzt, Frankreichs Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Es ist das größte in der Euro-Zone und wird von Ratingagenturen und Investoren genau beobachtet.
Lescure, der zu Beginn seiner Karriere kurzzeitig Mitglied der Sozialistischen Partei war, hatte Macron bereits bei dessen erster Präsidentschaftskandidatur 2017 unterstützt. Seine Ernennung gilt als Geste an die Linke im Haushaltstreit. Dabei stehen sich in der Nationalversammlung drei Blöcke gegenüber: Macrons regierende zentristische Minderheit, die extreme Rechte und die Linke. Um die Sozialisten für sich zu gewinnen, hatte Ministerpräsident Lecornu eine von den Linken geforderte Vermögensteuer vorgeschlagen.
Das neue Kabinett stieß bei Linken wie Rechten auf scharfe Kritik. “Das ist die Regierung von Bayrou ohne Bayrou, und sie wird dieselbe Politik umsetzen”, sagte der Linkspolitiker Eric Coquerel dem Sender BFM TV. “Die Wahl dieser identischen Regierung, mit dem Mann, der Frankreich in den Bankrott getrieben hat, ist erbärmlich”, erklärte die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie bezog sich damit auf das stark gestiegene Defizit während Le Maires Amtszeit im Finanzministerium.
(Bericht von Geert De Clercq; geschrieben von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
