Berlin (Reuters) – Der CDU-Politiker Steffen Bilger hat vom schwarz-roten Koalitionsausschuss am Mittwochabend konkrete Entscheidungen gefordert. “Nachdem beim letzten Mal vor allem der Austausch im Mittelpunkt stand zu grundsätzlichen Themen und auch konkreten Themen, muss es jetzt schon darum gehen, Entscheidungen zu treffen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Unter anderem könne die Reform des Bürgergelds auf der Tagesordnung stehen. Die genaue Agenda sei allerdings noch im Fluss. Es sollte aber auch über die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung gesprochen werden, sagte er. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Mittwochabend im Kanzleramt.
Bilger sagte, dass er auch auf eine Einigung in der Koalition über das sogenannte Verbrenner-Aus hoffe. Man brauche eine schnelle Einigung vor dem Auto-Dialog im Kanzleramt am Donnerstag. Die Union dringe auf eine Änderung der bisherigen EU-Vorschrift, dass ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden dürfen. Bilger plädierte für Technologieoffenheit und sagte, dass es in der SPD deutlich Bewegung gebe. Er verwies dabei auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies und den Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion. Es wäre gut, wenn man vor dem Auto-Dialog im Koalitionsausschuss schon Entscheidungen treffen könne. Kanzler Friedrich Merz hat Autokonzerne, Zulieferer, Gewerkschafter und Ministerpräsidenten der Autoländer ins Kanzleramt eingeladen, um über mögliche Hilfe für die angeschlagene Branche zu sprechen.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
