Berlin (Reuters) -Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat vor einem russischen Angriff auf die Nato schon vor 2029 gewarnt. “Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon heute im Feuer”, sagte der neue BND-Chef Martin Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Das Handeln Russlands sei darauf angelegt, die Nato zu unterminieren und Gesellschaften zu spalten. “Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland, wenn nötig, auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen.”
In Europa herrsche bestenfalls ein “eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann”, sagte Jäger. Zu den Mitteln Russlands zählte er unter anderem die Manipulation von Wahlen, Desinformation, Spionage und Sabotage. “In ihrer Häufung stellen diese Einzelereignisse eine neue Qualität der Konfrontation dar.” Europa solle von Furcht und Handlungsstarre gelähmt in die Selbstaufgabe getrieben werden.
Jäger warnte davor, gegenüber Russland nachgiebig zu sein. “Nachgiebigkeit wird uns von Gegnern wie Russland als Schwäche ausgelegt.” Der BND müsse und werde daher “operativer werden und anschlussfähiger sein an seine europäischen und internationalen Partnerdienste”. Dies erfordere zuallererst ein verlässliches Echtzeit-Lagebild. “Eigene Stärke und internationale Kooperation bedingen sich”, betonte Jäger. Deutschland sei ein globaler Akteur und müsse daher mehr als nur die Entwicklung an der Ostflanke des Bündnisgebietes abbilden. Jäger hatte im September die Leitung des BND übernommen.
(Bericht von Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
