Berlin (Reuters) – Der Tankrabatt ist laut Berechnungen des Ifo-Instituts entgegen der Kritik aus der Politik im Wesentlichen an die Autofahrer weitergegeben worden.
“Beim Diesel haben die Tankstellen ihn zu 100 Prozent weitergegeben, also 17 Cent Steuersenkung je Liter. Beim Super Benzin waren es 29 bis 30 Cent von den 35 Cent Steuersenkung, also 85 Prozent”, teilten die Münchner Wirtschaftsforscher am Dienstag mit. Die Preisentwicklung könne sich in den kommenden Wochen allerdings ändern. Ob die Steuersenkung dauerhaft an die Konsumenten weitergegeben werde, sei offen. Das Wirtschaftsministerium hatte den Mineralöl-Konzernen vorgeworfen, nur einen Teil der gesenkten Steuer an die Verbraucher weiterzugeben, in etwa die Hälfte. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem moralischen Skandal und kündigte eine Verschärfung des Kartellrechts an.
“Trotz der Weitergabe an die Konsumenten ist der Tankrabatt nicht sinnvoll”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. “Er kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausgaben zugute und nicht Menschen mit geringem Einkommen.” Darüber hinaus setze er die falschen Anreize. Denn er halte nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. “Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig.”
Für seine Berechnungen betrachtete das Ifo die Preise in Deutschland im Vergleich zur Entwicklung in Frankreich vor und nach Einführung des Tankrabatts am 1. Juni. Dabei nahmen die Wissenschaftler an, dass die Benzinpreise in Deutschland ohne Tankrabatt dem gleichen Trend gefolgt wären wie die französischen Benzinpreise. In Frankreich sind die Preise seitdem – allerdings auf höherem Niveau – ebenfalls gestiegen, aber die Steuern wurden dort zum 1. Juni nicht verändert.
