Berlin (Reuters) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Abgrenzung seiner Partei zur AfD auch mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 verlangt. Er sei besorgt über “aktive Politiker, die zum Beispiel in den Ländern mit solchen Gedanken spielen”, sagte Klüssendorf am Montag in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Er erwarte von Merz, “als Bundeskanzler mit einer besonderen Verantwortung für diese Demokratie, aber auch als CDU-Vorsitzender, dass er dann bei seinen Worten auch bleibt”. Klüssendorf fügte hinzu: “Diesen Worten müssen dann auch Taten folgen.”
Seit Wochen wird in der CDU angesichts hoher Umfragewerte der AfD über die richtige Strategie diskutiert. Ehemalige CDU-Politiker, aber auch einige in ostdeutschen Bundesländern hatten die sogenannte Brandmauer gegen die AfD infrage gestellt. Unter anderem wird in Sachsen-Anhalt gewählt, wo die AfD in Umfragen klar vorne liegt.
Merz hat am Montag nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei noch einmal die Distanz zur AfD erklärt: “Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen”, betonte er. In Wahrheit sei die von der AfD immer wieder betonte ausgestreckte Hand der Zusammenarbeit “eine Hand, die uns vernichten will”. Dieses Ziel erkläre die AfD selbst. Die CDU werde sich mit der AfD auch inhaltlich sehr viel klarer auseinandersetzen, kündigten Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an.
Klüssendorf sagte, es besorge ihn sehr, wenn einzelne in der Union diese Brandmauer leichtfertig aufs Spiel setzten, sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstandes. Die Strategie, eine rechtsextreme Partei durch Zusammenarbeit zu entzaubern, habe historisch keinen Beleg. Stattdessen werde die AfD daraus gestärkt hervorgehen. Die AfD handle klar gegen die Demokratie und kooperiere mit autoritären Regimen wie Russland und China. Klüssendorf bekräftigte zudem, die SPD halte ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot für zwingend nötig. Dies sei ein notwendiger Schutzmechanismus des Grundgesetzes.
(Bericht von: Markus Wacket, Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
