(Beseitigt Tippfehler in Überschrift, keine Änderung am Text)
Kairo/Tel Aviv (Reuters) – Die USA lehnen in scharfer Form das Votum des israelischen Parlaments für einen ersten Schritt hin zu einer möglichen Annexion des Westjordanlands ab.
US-Vizepräsident JD Vance sprach am Donnerstag von einer Beleidigung. US-Präsident Donald Trump lehne eine Einverleibung des besetzten Palästinensergebietes ab, und dies werde auch nicht geschehen. “Wenn das ein politischer Stunt war, ist es ein sehr dummer”, sagte Vance vor Journalisten. Am Mittwoch hatten israelische Abgeordnete mehrheitlich einem Gesetz zugestimmt, das israelisches Recht auf das Westjordanland anwenden würde. Der Schritt käme einer Annexion des Gebiets gleich, das die Palästinenser für einen künftigen unabhängigen Staat beanspruchen.
“Die Politik von Präsident Trump ist, dass das Westjordanland nicht annektiert wird. Dies wird immer unsere Politik sein”, sagte Vance zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Israel. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemühte sich um Schadensbegrenzung. Die Abstimmung sei eine bewusste politische Provokation, die darauf abgezielt habe, während des Besuchs von Vance Zwietracht zu säen. Die Likud-Partei von Netanjahu hatte bei der Abstimmung am Mittwoch zwar nicht für das Gesetz gestimmt, das von Abgeordneten außerhalb seiner Regierungskoalition eingebracht wurde. Einige Mitglieder seiner Koalition stimmten jedoch für den Entwurf, darunter Vertreter der Partei Jüdische Kraft des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Fraktion Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich.
US-Außenminister Marco Rubio warnte, Schritte zur Annexion des Gebiets könnten Trumps Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen gefährden. Dieser hat bislang zu einem brüchigen Waffenstillstand geführt. Scharfe Kritik an der Parlamentsentscheidung in Jerusalem kam auch von Saudi-Arabien, Indonesien, der Türkei und 13 anderen Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit.
Israel hatte das Westjordanland im Nahost-Krieg von 1967 erobert. Dort leben rund 700.000 jüdische Siedler. Ihre Siedlungen werden von den Vereinten Nationen und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig angesehen. Die israelische Regierung verweist dagegen auf biblische und historische Verbindungen zu dem Gebiet und lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates ab.
(Bericht von Nidal al-Mughrabi und Alexander Cornwell, geschrieben von Elke Ahlswede und Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
