– von Holger Hansen
Berlin (Reuters) – Der in Deutschland unter Treuhandverwaltung stehende Energiekonzern Rosneft und seine Kunden bleiben vorerst von US-Sanktionen gegen Russland verschont.
Dies sicherten die USA in der Nacht zum Dienstag zu, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche der Nachrichtenagentur Reuters sagte: “Es gibt seit heute Nacht um Drei einen entsprechenden Letter of Comfort.” Momentan sei die Ausnahme unbefristet, es gebe aber weitere Klärungen. Damit sei für Kunden die Unsicherheit beseitigt, ob sie beim Kauf von Produkten des Unternehmens von US-Sanktionen betroffen sein könnten. “Da können wir seit heute Nacht Entspannung signalisieren”, sagte Reiche.
Rosneft ist in Deutschland vor allem durch die Mehrheitsbeteiligung an der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt wichtig. Die Raffinerie ist ein bedeutender Lieferant für Kraftstoffe für weite Teile Ostdeutschlands. Sie versorgt unter anderem den Großraum Berlin, den Flughafen BER sowie Teile Polens. Um die Versorgungssicherheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zu gewährleisten, hatte die Bundesregierung die deutschen Rosneft-Tochterfirmen unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.
REGIERUNG ARBEITET AN DAUERHAFTER SANKTIONS-AUSNAHME
Die USA erkannten laut Reiche in dem Schreiben an, dass das Unternehmen durch die Treuhandverwaltung vollständig von der russischen Muttergesellschaft getrennt sei. Die Zusage ist nach ihren Worten momentan unbefristet. Ihr Ministerium arbeitet aber an einer Lösung für eine dauerhafte Ausnahme von den US-Sanktionen. “Wir arbeiten gemeinsam mit den US-Behörden in engem und konstruktivem Austausch an darüber hinausgehenden und rechtssicheren Klarstellungen, die wir zeitnah erwarten”, teilte ein Sprecher mit.
Die Bundesregierung argumentiert, die Sanktionen sollten die deutschen Tochterfirmen nicht treffen, da ihr Geschäftsbetrieb nicht von Russland aus gesteuert werde und nicht zu Einnahmen für die russische Muttergesellschaft oder den Staat führe. Die USA hatten am 22. Oktober neue Sanktionen beschlossen, die auf den russischen Ölsektor als zentrale Einnahmequelle Moskaus zielen. Auch Großbritannien hatte seine Sanktionen gegen den russischen Ölsektor ausgeweitet und Rosneft in Deutschland davon ausgenommen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
