Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat den Weg geebnet für einen weiteren Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in Bosnien-Herzegowina.
Dazu beschloss das Kabinett in Berlin am Mittwoch ein neues Mandat für den Eufor-Einsatz in dem Westbalkan-Land, das zunächst bis zum 30. Juni 2023 laufen soll. Die Mandatsobergrenze liegt bei 50 Soldatinnen und Soldaten. Der Bundestag muss das Mandat noch verabschieden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, der Einsatz ist den anhaltenden innenpolitischen Spannungen in Bosnien geschuldet.
Deutschland wolle dabei helfen, dem Land den Weg nach Europa weiter zu ebnen, sagte Hebestreit. Er gehe davon aus, dass der Bundestag das Mandat noch vor der Sommerpause verabschieden werde und der Einsatz “so schnell wie möglich” beginnen könne. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzte, Teil des Einsatzes sei, dass Soldatinnen und Soldaten als Beobachter in Städten und Ortschaften dienen, um dort als “Augen und Ohren” des Einsatzes zu fungieren. Weitere Soldaten sollen in der Kommandozentrale in Sarajevo eingesetzt werden.
Der Westen ist besorgt, dass der russische Einfluss auf dem Westbalkan zu einer Destabilisierung führen könnte. Deshalb sollen die Länder näher an die EU geführt werden. Der gesamte Eufor-Einsatz wurde nach der russischen Invasion in der Ukraine auf 1100 Soldaten verdoppelt. Die Bundeswehr war seit Ende 2012 nicht mehr in Bosnien präsent.
