London (Reuters) – Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat angesichts der angespannten Haushaltslage höhere Steuern angedeutet.
In einer ungewöhnlichen Rede drei Wochen vor der Vorstellung des Haushalts sprach Reeves am Dienstag von “schwierigen Entscheidungen”. Diese würden von allen einen Beitrag erfordern. Gleichzeitig wolle sie eine Rückkehr zur Sparpolitik (“Austerity”) vermeiden. “Ich werde tun, was notwendig ist, um Familien vor hoher Inflation und hohen Zinsen zu schützen (…) und um unsere öffentlichen Dienste vor einer Rückkehr zur Sparpolitik zu bewahren”, sagte sie auf einer Pressekonferenz in London.
Mit ihren Äußerungen legte Reeves nahe, dass die Labour-Regierung mit einem zentralen Wahlversprechen brechen könnte. Die Partei hatte zugesagt, die wichtigsten Steuern nicht zu erhöhen. Dazu zählen die Einkommen- und Mehrwertsteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge. Reeves verwies auf die schwierige wirtschaftliche Ausgangslage mit hoher Verschuldung, geringer Produktivität und hartnäckiger Inflation.
“Sie bereitet ganz klar den Boden für Steuererhöhungen”, sagte Ökonom Henry Cook von Mitsubishi UFJ Financial Group. “Wir werden höhere Steuern haben”, erwartet auch Analyst Kit Juckes von Societe Generale in London.
Reeves warf den konservativen Vorgängerregierungen vor, sich auf “kurzfristige Notlösungen” verlassen zu haben, anstatt langfristige Wirtschaftspläne zu machen. “Sie waren damals unverantwortlich”, sagte sie. “Und diejenigen, die weiterhin auf einfache Antworten drängen, sind es auch heute.”
Die Denkfabrik Resolution Foundation rechnet damit, dass Reeves die Steuern um 26 Milliarden Pfund (fast 30 Milliarden Euro) erhöhen muss. Deren früherer Leiter Torsten Bell ist inzwischen ein Berater von Reeves. Die Finanzministerin will ihren zweiten Jahreshaushalt am 26. November vorstellen.
(Bericht von Elizabeth Piper und David Milliken, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Kerstin Dörr – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
