Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) in der Diskussion über das Schicksal der syrischen Flüchtlinge in Deutschland den Rücken gestärkt.
“Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Er sprach zugleich von einer “seltsamen Wahrnehmung”, dass es bei einer Unions-Fraktionssitzung am Dienstag Kritik an Wadephul gegeben habe. Er habe als Teilnehmer der Sitzung diese Wahrnehmung nicht gehabt, sagte Kornelius.
Es gehe jetzt darum, die Lage in Syrien zu stabilisieren, um Rückführungen und auch eine freiwillige Rückkehr der syrischen Flüchtlinge möglich zu machen, sagte Kornelius weiter. Deutschland habe ein Interesse daran, dass die Syrerinnen und Syrer ihr Land wieder aufbauten, deshalb werde die Rückkehr gefördert. “Aber dazu müssen die rechtlichen Voraussetzungen und auch die materiellen Voraussetzungen geschaffen sein.” Zugleich bekräftigte Kornelius die Aussage von Merz: “Der Krieg in Syrien ist beendet, … und der Schutzgrund ist damit entfallen.”
Wadephul hatte bei einem Besuch in Damaskus am vergangenen Wochenende angesichts der Zerstörung bezweifelt, dass ein menschenwürdiges Leben dort derzeit möglich sei. Merz sah sich daraufhin veranlasst klarzustellen, dass die Bundesregierung nach wie vor auch Rückführungen von Flüchtlingen nach Syrien anstrebe. Der Bürgerkrieg dort sei beendet, daher gebe es keinen Grund mehr für Asyl in Deutschland, sagte Merz am Montag. Wadephul hatte seine Haltung am Dienstag vor der Presse unterstrichen und gesagt, in der Großstadt Aleppo herrsche eine “apokalyptische Situation”.
KRITIK WEGEN HISTORISCHEM VERGLEICH
In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag soll der Minister nach Berichten mehrerer Medien gesagt haben, die Lage in Syrien sei vergleichbar mit der in Deutschland im Jahr 1945. Regierungssprecher Kornelius wollte dies mit Verweis darauf, dass die Sitzung vertraulich war, nicht kommentieren.
Vertreter der Jungen Union (JU) forderten am Mittwoch mehr außenpolitische Führung aus dem Kanzleramt und legten Wadephul indirekt persönliche Konsequenzen nahe. “Außenminister Wadephul hat mit seinen geschichtsvergessenen und politisch unbedachten Aussagen erneut bewiesen, dass ihm das notwendige Maß an politischem Gesamtverständnis fehlt”, sagte der hessische JU-Vorsitzende Lukas Brandscheid zu “Focus”. “Das Auswärtige Amt wird zunehmend zum Kommunikationsrisiko.” Merz müsse dafür sorgen, “dass außenpolitische Führung wieder aus dem Kanzleramt kommt”.
Auch der nordrhein-westfälische JU-Landeschef Kevin Gniosdorz kritisierte Wadephul: “Nach den wiederholten Unklarheiten des Außenministers braucht es offenbar mehr Führung und strategische Koordination aus dem Kanzleramt”, sagte er zu “Focus”. “Wer bei einem sensiblen Thema wie Rückführungen nach Syrien missverständlich kommuniziert, liefert Steilvorlagen für Verunsicherung.”
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
