Berlin (Reuters) – Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Sachsen und Saarland haben einen Tag vor dem Stahl-Gipfel im Kanzleramt einen umfangreichen Forderungskatalog an die Bundesregierung veröffentlicht.
Sie pochen in dem Papier etwa darauf, dass ein EU-Zollkontingent für Stahlimporte eingeführt wird. “Außerhalb der Quoten sollte ein wirksamer Strafzoll implementiert werden: mindestens 50 Prozent, analog zum US-Niveau. Das Instrument sollte möglichst auf alle Erzeugnisse der Stahlwertschöpfungskette abzielen, also auch Vor- und weiterverarbeitete Produkte umfassen”, schreiben die fünf Ministerpräsidenten. Zudem sollen Importe von Stahl- und Stahlprodukten aus Russland einem Einfuhrverbot in die EU unterliegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass Deutschland die Stahlindustrie brauche – “wettbewerbsfähig, zukunftssicher, modern”. Dies sei im strategischen Interesse Deutschlands, schrieb er auf der Plattform X. “Das sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten. Das sichert den Wohlstand unseres Landes.” Darum gehe es beim Stahldialog, zu dem Merz am Donnerstag Unternehmen, fünf Bundesminister, Gewerkschaften und Vertreter aus den Ländern empfängt.
Auslöser sind die wirtschaftlichen Probleme in einer von Überkapazitäten geprägten Branche. Im Westen machen europäischen Stahlfirmen die US-Importzölle von 50 Prozent zu schaffen. Im Osten hat China große Überkapazitäten aufgebaut und drückt seinen Stahl auch auf den europäischen Markt. Politiker aus CDU und SPD beklagen Dumpingpreise, um die europäische Konkurrenz auszuschalten.
Um die angeschlagene Branche vor einem unfairen internationalen Wettbewerb zu schützen, sollten außerdem die EU-CO2-Grenzzölle für Einfuhren aus Ländern ohne vergleichbare Umweltanforderungen verschärft werden, fordern die fünf Landesregierungen zudem. Der sogenannte CBAM-Schutz soll auf nachgelagerte stahlintensive Produkte und die Freistellung der Exporte von CO2-Kosten erhoben werden. Ist dies nicht möglich, solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass heimische Stahlproduzenten auch künftig freie CO2-Zertifikate erhalten. Die Firmen sollten zudem sowohl von einem niedrigen Industriestrompreis als auch einer Strompreiskompensation profitieren können.
(Bericht von Andreas Rinke, Mitarbeit: Ilona Wissenbach, redigiert von Christian Rüttger)
