London (Reuters) – Nach jahrelanger Isolation ebnet der Westen der syrischen Führung die Rückkehr in die internationale Gemeinschaft.
Nach dem UN-Sicherheitsrat und Großbritannien will auch die Europäische Union Sanktionen gegen Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa aufheben, wie ein EU-Kommissionssprecher am Freitag ankündigte. Am Montag wird Al-Scharaa zudem in Washington zu einem Treffen mit US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus erwartet. Es ist der erste Besuch dieser Art eines syrischen Staatsoberhaupts.
Scharaa, früher bekannt als Abu Mohammad al-Dschulani, war im Januar Interimspräsident geworden, nachdem Aufständische unter Führung seiner islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten. Die Vereinten Nationen und Großbritannien hatten Al-Scharaa 2014 wegen Verbindungen zwischen seiner HTS-Miliz und der Islamisten-Organisation Al-Kaida unter anderem mit einem Reiseverbot und einem Waffenembargo belegt. Auch Vermögenswerte wurden eingefroren.
Der UN-Sicherheitsrat nahm seine Sanktionen am Donnerstag auf Antrag der USA zurück mit der Begründung, dass es keine aktiven Verbindungen mehr zwischen der HTS und Al-Kaida gebe. Die britische Regierung zog am Freitag nach. Gegen Syriens Innenminister Anas Chattab verhängte Sanktionen werden ebenfalls aufgehoben, wie die Regierung in London mitteilte. Die EU werde sich anschließen, teilte der Kommissionssprecher mit. “Wir setzen uns weiterhin dafür ein, einen friedlichen und alle Bevölkerungsgruppen einbeziehenden Übergangsprozess zu unterstützen, der von den Syrern selbst gestaltet und verantwortet wird, um eine bessere Zukunft für alle Syrer aufzubauen.” Die Staatengemeinschaft hatte im Mai bereits Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Einige Einschränkungen bei Waffenlieferungen und Sicherheitsfragen blieben aber bestehen.
Die syrische Regierung war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Freitag ist in Syrien kein Arbeitstag.
(geschrieben von Christian Rüttger mit Material von Sam Tabahriti, Sarah Young und Alessandro Parodi, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
