(Neu: Haluschtschenko-Erklärung, Einzelheiten)
Kiew (Reuters) – Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen einen staatlichen Atomkonzern hat die ukrainische Regierung Justizminister Herman Haluschtschenko suspendiert.
Hintergrund sind die Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen im Energiesektor, wie das Büro von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko am Mittwoch mitteilte. Haluschtschenko äußerte Verständnis für den Schritt.
Den Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros zufolge geht es um ein mutmaßliches Schmiergeldsystem im Volumen von rund 87 Millionen Euro, in das hochrangige Beamte des Energiesektors verwickelt sein sollen. Sieben Personen wurden bereits angeklagt. Haluschtschenko, der früher selbst Energieminister war, erklärte auf Facebook: “Eine Suspendierung für die Dauer der Ermittlungen ist ein zivilisiertes und angemessenes Szenario.” Er werde sich “auf rechtlichem Wege verteidigen und meinen Standpunkt beweisen”.
Korruptionsvorwürfe im Energiesektor sind in der ukrainischen Öffentlichkeit besonders heikel. Weite Teile des Landes sind wegen der massiven russischen Angriffe auf die Infrastruktur mit täglichen, stundenlangen Stromausfällen konfrontiert, noch bevor die kalten Wintermonate begonnen haben. Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde Nabu hatte die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des staatlichen Atomkonzerns Energoatom am Montag öffentlich gemacht.
“ILLEGALE ZUWENDUNGEN”
Nabu sprach von einer “hochrangigen kriminellen Vereinigung”, zu der auch ein ehemaliger Berater des Energieministers, der Sicherheitschef von Energoatom und vier weitere Mitarbeiter gehören. “Der Berater des Ministers und der Sicherheitsdirektor von Energoatom übernahmen die Kontrolle über alle Einkäufe des Unternehmens und schufen Bedingungen, unter denen alle Auftragnehmer von Energoatom illegale Zuwendungen zahlen mussten”, sagte Nabu-Chefermittler Olexandr Abakumow.
Die Bekämpfung der Korruption und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Voraussetzungen für den von der Regierung in Kiew angestrebten EU-Beitritt. Dieser wird von den Ukrainern als entscheidend für die Zukunft des Landes im Abwehrkampf gegen die russische Invasion angesehen. Im Juli 2025 hatten Proteste und internationale Kritik Präsident Wolodymyr Selenskyj gezwungen, die Unabhängigkeit der beiden wichtigsten Anti-Korruptionsbehörden des Landes wiederherzustellen. Zuvor hatte die Regierung versucht, deren Befugnisse einzuschränken.
(Bericht von Anastasiia Malenko; Bearbeitet von Philipp Krach und Alexander Ratz; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
