Berlin (Reuters) – Die schwarz-rote Koalition versucht, die stark steigenden Trassenpreise zur Nutzung des Schienennetzes in Deutschland abzubremsen.
Der Verkehrsausschuss billigte am Mittwoch nach Angaben des Bundestages letzte Änderungen zur Reform des Eisenbahnregulierungsgesetzes. Der Bundestag dürfte damit am Donnerstagabend mehrheitlich den Gesetzentwurf beschließen. Wie stark dies am Ende den Eisenbahnverkehrsunternehmen hilft, ist aber noch offen.
Der Bund ist selbst verantwortlich für die rasant steigenden Trassenpreise – durch Eigenkapitalspritzen für die Deutsche Bahn. So muss das erhöhte Eigenkapital der eigentlich gemeinwohlorientierten Bahn-Infrastrukturtochter DB InfraGO laut Gesetz verzinst werden. Bisher wurde ein Satz von rund sechs Prozent gebilligt. Um diese Verzinsung zu erwirtschaften, müssen dann auch die Trassengebühren entsprechend steigen. Sie gelten als wichtiges Instrument, das über die Konkurrenzfähigkeit der Schiene gegenüber dem Lkw entscheidet. Künftig soll der Satz nur noch bei 1,9 Prozent liegen.
Dafür stimmten im Verkehrsausschuss neben Union und SPD auch die Grünen, während sich AfD und Linke der Stimme enthielten. Der kapitalmarktübliche Eigenkapitalzinssatz liegt bei 5,9 Prozent und damit deutlich über der Renditeerwartung des Bundes, die im Sommer 2024 unter Berücksichtigung der Gemeinwohlorientierung der DB InfraGO AG auf 2,2 Prozent abgesenkt wurde.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
