– von David Morgan und Bo Erickson –
Washington, 13. Nov (Reuters) – Aufatmen in den USA: Der längste Regierungsstillstand in der Geschichte des Landes ist nach 43 Tagen beendet.
Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz, das die Finanzierung des Bundeshaushalts zunächst bis zum 30. Januar sichert. Zuvor hatte nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für das Gesetz gestimmt. Damit können Hunderttausende Bundesbedienstete ab Donnerstag an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Lebensmittelhilfen an Bedürftige können wieder gezahlt werden. Zudem dürfte sich der Flugverkehr wieder normalisieren, weil Lotsen, die teilweise nicht gearbeitet hatten, wieder im Dienst sind.
Das vorläufige Ende des sogenannten Shutdowns verlieh auch den Finanzmärkten Schwung. So legte an der Tokioter Börse der Leitindex Nikkei zu. Für die Wirtschaft sei das Ende des Shutdowns definitiv eine gute Nachricht, sagte Thomas Altmann von der Investmentfirma QC Partners. Allerdings sei die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte in den vergangenen Tagen bereits eingepreist gewesen.
Mit dem Ende der Haushaltssperre können jetzt auch wieder wichtige Wirtschaftsdaten von den US-Bundesbehörden veröffentlicht werden, die an den Finanzmärkten mitunter entscheidend sind. Die Regierung räumte jedoch ein, dass einige Datenlücken dauerhaft sein könnten. So würden die Berichte zum Arbeitsmarkt und zur Inflation für den Monat Oktober möglicherweise nie veröffentlicht.
Die Zustimmung im Repräsentantenhaus kam zustande, obwohl sich die Demokraten verärgert zeigten, dass die Einigung keine Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung enthält, die Ende des Jahres auslaufen. Während die Einigung eine Abstimmung über diese Subventionen im Senat im Dezember vorsieht, hat der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, keine entsprechende Zusage für seine Kammer gemacht.
“VERLASST NICHT DAS SCHIFF”
Die demokratische Abgeordnete Mikie Sherrill rief ihre Kollegen im Repräsentantenhaus dazu auf, sich Trumps Regierung zu widersetzen. Die Parlamentskammer dürfe nicht einfach Entscheidungen der Regierung abnicken, sagte sie und kritisierte eine mangelnde Versorgung von Kindern mit Nahrung und Kürzungen im Gesundheitsbereich. “Wie wir bei der Marine sagen: Verlasst nicht das Schiff.”
Der wochenlange Stillstand dürfte noch nachwirken. Tausende Flüge sind bereits ausgefallen. Wegen der Haushaltssperre hatten Bundesangestellte wie die rund 13.000 Fluglotsen und 50.000 Mitarbeiter der Sicherheitskontrollen unbezahlt arbeiten müssen. Viele traten daher ihren Dienst nicht an. Es gibt nun die Hoffnung, dass sich der Flugverkehr rechtzeitig vor der wichtigen Reisewelle zum Thanksgiving-Fest in zwei Wochen erholt.
Einen klaren politischen Sieger scheint es nach dem Streit nicht zu geben. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge machten 50 Prozent der Amerikaner die Republikaner für den Shutdown verantwortlich und 47 Prozent die Demokraten.
(Mitarbeit: Nolan D. McCaskill, Jason Lange und David Shepardson; bearbeitet von Isabelle Noack und Alexander Ratz; redigiert von Thomas Seythal)
