– von Holger Hansen
Berlin (Reuters) – Union und SPD wollen eine Finanzierungslücke in der gesetzlichen Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro schließen.
Dies geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionspartner für die Beratungen des Haushaltsausschusses über den Etat 2026 hervor. Das “überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds” sei zur “Sicherung der Liquidität sowie zur Stabilisierung des Beitragssatzes” erforderlich, heißt es darin.
Die Grünen warfen der Koalition eine “maximal unsolide Haushaltspolitik” vor. Ihre zuständige Haushaltspolitikerin Paula Piechotta erklärte, Union und SPD hätten sich “auf eine riesengroße finanzielle Hau-Ruck-Aktion” nur eine Stunde vor Beginn der Bereinigungssitzung einigen können: “Das hat mit solider Regierungspraxis nichts mehr zu tun.”
Unions-Chefhaushälter Christian Haase verteidigte dagegen das Vorhaben. Kurzfristig habe es keine andere Möglichkeit gegeben, sagte Haase der Nachrichtenagentur Reuters vor der Sitzung des Haushaltsausschusses: “Der Druck, dass wir bei der Pflegeversicherung Strukturreformen brauchen, bleibt aber.”
Bisher war für die Pflegekasse nur ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, das sich nun auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro erhöht. Dies muss in der am Nachmittag beginnenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch beschlossen werden. Am Freitag sollen die Details zum Haushalt 2026 vorgestellt werden.
(Bericht von Holger Hansen, bearbeitet von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
