Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine umfassende Entlastung der deutschen Stahlindustrie bei den Energiepreisen gefordert.
Unternehmen müssten sowohl vom geplanten Industriestrompreis als auch von der Strompreiskompensation profitieren können, sagte der SPD-Co-Chef am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Es sei zentral, dass beide Instrumente zusammenwirkten und sich Firmen nicht für eines entscheiden müssten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission seine volle Unterstützung: “Brüssel darf sich dem nicht verweigern. Die müssen in der industriepolitischen Realität ankommen.”
Zudem sprach sich Klingbeil für einen stärkeren Handelsschutz aus, etwa durch höhere Zölle und niedrigere Importkontingente. Nötig sei auch “mehr europäischer Patriotismus”, damit bei öffentlichen Projekten wie dem Ausbau der Deutschen Bahn deutscher Stahl verbaut werde.
STROMSTEUER UND NETZENTGELTE-ZUSCHUSS NEHMEN LETZTE HÜRDE
Der Bundestag sollte im Laufe des Abends weitere milliardenschwere Entlastungen bei den Energiepreisen für Unternehmen und Verbraucher beschließen. Die Stromsteuer für Teile der Wirtschaft wird dauerhaft auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt. Union und SPD betonten, damit hätten etwa 600.000 Unternehmen Investitionssicherheit. Durch das Gesetz entstehen dem Bund 2026 Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro. Ab 2027 belaufen sie sich auf rund 2,8 Milliarden Euro jährlich. Die Opposition hatte kritisiert, dass die Stromsteuer entgegen ersten Zusagen der Koalition nicht für alle, sondern nur für Teile der Wirtschaft gesenkt wird.
Zu später Stunde stand auf der Tagesordnung des Bundestages zudem der Beschluss, die Kosten für die Stromnetze 2026 mit 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu bezuschussen. Damit werden die Strompreise für private Haushalte und die Wirtschaft gedämpft.
Bei der Strompreiskompensation rechnet die Regierung für 2025 mit einer Entlastung der Industrie um etwa vier Milliarden Euro. Dies geht aus Unterlagen des Finanzministeriums für die Haushaltsberatungen hervor. Mit dieser Beihilfe gleicht der Staat einen Teil der Kosten aus, die stromintensiven Firmen durch den CO2-Emissionshandel entstehen. Keine neuen Mittel sind dagegen vorerst für den ab 2026 geplanten Industriestrompreis vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine direkte Subvention für einen günstigeren Strompreis. Da die Förderung ebenfalls rückwirkend gezahlt werden soll, würden Gelder dafür erstmals im Haushalt 2027 benötigt. Ein entsprechender Titel ist im Etatentwurf 2026 aber bereits als Platzhalter angelegt.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
