Berlin (Reuters) – Die Grünen haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, im Haushalt für 2026 mehr Schulden als nötig zu machen.
Klingbeil lege sich einen Schuldenvorrat zu, anstatt eine Rücklage von fast zehn Milliarden Euro zu nutzen, sagte Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer am Freitag in Berlin. Die Koalition habe sich entschieden, diese Rücklage unangetastet zu lassen und stattdessen für 2026 neue Schulden in knapp gleicher Höhe aufzunehmen. Dies sei ein “neues Kapitel in der unendlichen Geschichte vom Verschiebebahnhof”.
Schäfer bezog sich dabei auf ursprüngliche Pläne der Regierung, für 2026 aus der Rücklage 9,7 Milliarden Euro zu entnehmen. Dies wurde in der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geändert.
Der Grünen-Politiker warf der Regierung zudem vor, sie betreibe Schindluder mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Davon werde viel zu wenig für echte zusätzliche Investitionen genutzt. Schäfer verwies auf den Sachverständigenrat, demzufolge bei richtigem Einsatz des Sondervermögens bis 2030 mehr als fünf Prozent zusätzliches Wachstum möglich wären: “So wie die Koalition agiert, landen wir noch nicht einmal bei zwei Prozent.”
Zudem kritisierte Schäfer massive Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Die Mittel für das Welternährungsprogramm seien von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf nur noch gut 500 Millionen Euro gesunken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf er “dröhnendes Schweigen” zur katastrophalen Finanzlage der Kommunen vor. Angesichts dessen könne sich Deutschland geplante Ausgaben wie die Aufstockung der Mütterrente oder Steuersubventionen für die Gastronomie nicht leisten.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
