Berlin (Reuters) – Die EU-Kommission hat grünes Licht für die geplante Entschädigung für den ostdeutschen Energiekonzern LEAG gegeben.
Die Brüsseler Behörde hatte Gelder in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro geprüft und nun genehmigt, wie sie am Dienstag mitteilte. Sie sind als Entschädigung für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in der Lausitz gedacht und sollen schrittweise bis zum Jahr 2038 ausgezahlt werden. Die EU-Kommission sprach von einem wichtigen Schritt und einem Beitrag zur Energiewende in Europa.
Das 2020 beschlossene Kohleausstiegsgesetz in Deutschland sieht Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber RWE und LEAG vor. Die Zahlungen an RWE waren bereits Ende 2023 von der EU-Kommission genehmigt worden. Hier war es um 2,6 Milliarden Euro im Rheinland gegangen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, die jüngste Genehmigung der EU-Kommission sei ein Erfolg für die Lausitz. Das Geld werde beim Strukturwandel in der Region helfen und gebe Planungssicherheit. Die Auszahlung der ersten Entschädigungstranche ist zum Jahresende vorgesehen.
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
