Berlin (Reuters) – Die SPD im Bundestag rechnet in der nächsten Sitzungswoche ab Anfang Dezember mit einer Annahme des Rentenpakets durch die schwarz-rote Koalition.
Dies sollte dann gelingen, weil der Bundesrat auch noch einen Vorlauf brauche, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Montag in Berlin zu Journalisten. Er sei zuversichtlich. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremste indes: “Wann wir … das Rentenpaket aufsetzen, das ist noch zu entscheiden”, sagte er vor der Fraktionssitzung von CDU/CSU in Berlin. “Jetzt führen wir erstmal die Gespräche in dieser Woche.”
Miersch sagte, es gebe mehrere Gesprächsformate, womöglich werde sich auch der Koalitionsausschuss damit befassen. Zudem habe er einen engen Draht zu Spahn. “Wir verweigern uns Reformen nicht”, betonte Miersch. Bei der Höhe des Rentenniveaus im Gesetz gebe es aber keinen Spielraum. Eine Gruppe junger Abgeordneter in der Union droht, die Zustimmung zum Rentenpaket zu verweigern. Dies könnte dann zur Zerreißprobe der Koalition werden. Die Kritiker monieren zu hohe Belastungen für die junge Generation in den 2030er Jahren.
Ein Regierungssprecher sagte am Montag, es brauche ein System mit einem auskömmlichen Rentenniveau, das aber auch finanzierbar sei. Dazu stünden Entscheidungen an. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich zuversichtlich geäußert, dass es noch in diesem Jahr eine Entscheidung dazu geben werde. Danach werde die Rentenkommission im Sommer 2026 dann Vorschläge für eine grundsätzlichere Reform machen. Die Notwendigkeit, im Bundestag notfalls die Vertrauensfrage wegen der Rente zu stellen, sehe der Kanzler nicht.
(Bericht von Christian Krämer, Alexander Ratz; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
