Brüssel/Berlin (Reuters) – Wie erwartet haben die 27 EU-Staats- und Regierungschef auf dem EU-Gipfel eine deutliche Warnung an Russland gesandt.
Eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine würde “massive Konsequenzen und hohe Kosten” haben, heißt es in einer am Donnerstagabend beschlossenen Erklärung. Dabei werde man sich auch mit Partnern abstimmen. Der Ukraine wird die volle Solidarität der EU zugesichert. Hintergrund ist der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze.
Ebenfalls beschlossen wurde ein kritischer Passus zu Belarus und der Migrationskrise. Darin betonen die 27, dass sie den Menschenschmuggel bekämpfen, die EU-Außengrenze schützen und die Rückkehr der in Belarus gestrandeten Menschen in ihre Heimatländer unterstützen wollen. Die von der belarussischen Führung unterstütze Abschiebung von Migranten über die EU-Grenze etwa nach Polen wird als “hybride Attacke” bezeichnet.
