Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner verspricht den Bürgern vor dem Hintergrund der sprunghaft gestiegenen Energiekosten spürbare Entlastungen.
“Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft”, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch im brandenburgischen Schloss Meseberg, wo das Kabinett zwei Tage in Klausur war. An dem Entlastungspaket werde gearbeitet. “Diese Arbeiten werden wir bald abschließen”, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Lindner sieht im Haushalt für 2022 noch Spielräume für Entlastungen im einstelligen Milliardenbereich. Das gehe unter anderem auf die Steuereinnahmen zurück, die stärker sprudeln als erwartet. “Im nächsten Jahr sind die Spielräume größer. Da haben wir ja schon Vorsorge getroffen.” Gesamtstaatlich, inklusive der Länder, sei ein zweistelliger Milliardenbetrag drin. Die ersten beiden Entlastungspakete, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geschnürt wurden, hatten ein Volumen von zusammen mehr als 30 Milliarden Euro. Teilweise kommen die Maßnahmen noch, andere wie der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket liefen am Mittwoch (31. August) aus. Der Krieg hat die Inflation massiv angeheizt – vor allem über Energie und Lebensmittel.
Für das dritte Entlastungspaket liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch – etwa Einmalzahlungen und ein höheres Kindergeld sowie die Anpassung des Steuersystems an die hohe Inflation. Eine Finanzierung über eine sogenannte Übergewinnsteuer, die krisenbedingte Gewinne von Unternehmen zusätzlich abschöpfen würde, lehnt Lindner weiter ab. Hierfür müssten hohe Hürden gelten. In anderen europäischen Ländern gebe es in der Praxis zudem Probleme. “In Italien etwa gibt es bereits 20 Klagen.” Das sei sicherlich kein Allheilmittel.
(Bericht von Christian Krämer, Andreas Rinke und Alexander Ratz, redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
