Brüssel/Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Vorhaben bezeichnet, dessen Inbetriebnahme nicht mehr politisch entschieden wird.
Es sei nur noch eine Teilfrage vor der Inbetriebnahme zu klären, sagte Scholz am Freitagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Brüssel. Die Entscheidung nach EU-Recht falle “ganz unpolitisch” durch eine Behörde in Deutschland. Die Bundesregierung fühle sich aber sehr verantwortlich dafür, dass die Ukraine auch künftig Transitland für russisches Gas bleibe.
Russland hatte zuvor kritisiert, dass die Verzögerung bei der Inbetriebnahme der fertig gebauten Pipeline politisch motiviert sei. Die zuständige Bundesnetzagentur hatte gesagt, dass die Inbetriebnahme wohl nicht im ersten Halbjahr 2022 möglich sei.
