Paris (Reuters) – Der französische Präsident Emmanuel Macron will das umstrittene Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren trotz landesweiter Proteste zum Jahresende in Kraft setzen.
Er werde in der Frage standhaft bleiben, kündigte Macron am Mittwoch in einem seiner seltenen Interviews im Fernsehen an. “Zwischen den kurzfristigen Umfragen und dem allgemeinen Interesse des Landes entscheide ich mich für das allgemeine Interesse.” Es dürfe keinen Stillstand geben.
In den vergangenen Monaten waren Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen gegangen, um gegen die Reform zu protestieren. Macrons Regierung hatte sie in der vergangenen Woche dennoch auf den Weg gebracht – durch einen Verfahrenskniff unter Umgehung einer Abstimmung im Parlament. Seitdem haben die Proteste an Schärfe gewonnen, wiederholt kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Zusammen mit andauernden Streiks etwa bei den Ölraffinerien, dem öffentlichen Nahverkehr und der Müllabfuhr steht die Regierung so stark unter Druck wie seit dem Protest der “Gelbwesten” vor vier Jahren nicht. Am Montag war ein Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten Elisabeth Borne nur knapp gescheitert. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften einen weiteren landesweiten Tag mit Streiks und Demonstrationen angekündigt.
Macron bekräftigte am Mittwoch, das Vorhaben sei notwendig. “Glauben Sie, dass ich diese Reform gerne mache? Nein!”, sagte er in dem Interview mit den TV-Sendern TF1 und France 2. Der Umbau sei aber notwendig für den Erhalt des Rentensystems. “Wir haben kein Recht auf Stillstand oder Unbeweglichkeit”. Er bereue “nichts”, sagte Macron, fügte jedoch hinzu, dass er die angespannte Beziehung zu den Gewerkschaften verbessern und sie künftig stärker bei Reformen einbeziehen wolle. Im Vorfeld hatte es im Regierungslager geheißen, Macron plane weder eine Regierungsumbildung noch vorgezogene Neuwahlen. Vielmehr wolle er versuchen, seine Landsleute und die Gewerkschaften doch noch von dem Vorhaben zu überzeugen.
(Bericht von Elizabeth Pineau und Benoit Van Overstraeten, geschrieben von Ralf Bode. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
