– von Markus Wacket und Klaus Lauer
Berlin (Reuters) – Millionen Berufspendler und Reisende müssen am Montag mit einem weitgehenden Zusammenbruch des öffentlichen Verkehrs in Deutschland rechnen.
Sowohl der Bahn- und Busverkehr als auch Flughäfen sollen bundesweit zu großen Teilen lahmgelegt werden, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Donnerstag in Berlin ankündigten. Der 24-stündige Warnstreik soll am Montag um 00.00 Uhr beginnen und sich über den gesamten Tag hinziehen. Er trifft auch den Schiffsverkehr und Autobahnen sowie den öffentlichen Personennahverkehr in mehreren Bundesländern. Beide Gewerkschaften erhöhen so den Druck bei den bislang erfolglosen Tarifverhandlungen. Die Luftverkehrsbranche, Flughäfen und die Deutsche Bahn kritisierten den Ausstand als maßlos. Der Tarifstreit werde auf dem Rücken der Reisenden ausgetragen.
Die Deutsche Bahn kündigte an, den Fernverkehr daher von sich aus am Montag komplett einzustellen. Auch im Nahverkehr von DB Regio werde kaum ein Zug fahren. Der Streik werde schon Sonntagabend spürbar sein und sich bis Dienstag auswirken, warnte der Staatskonzern. Tickets würden kulant getauscht.
Verdi ruft rund 120.000 Beschäftigte im Verkehrssektor zum Arbeitskampf auf. Betroffen seien etwa Flughäfen, aber auch Schleusen sowie die Autobahngesellschaft. “Es wird umfassende Einschränkungen im Flugverkehr geben”, sagte Werneke. Auch die Binnenschifffahrt werde stark getroffen. Hinzu kommen auch kommunale Nahverkehrs-Betriebe in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. “Es wird im gesamten Bundesgebiet zu starken Verzögerungen bis hin zum Erliegen der Verkehrsdienste in allen genannten Bereichen kommen”, erklärten die Gewerkschaften.
“HISTORISCHE BEEINTRÄCHTIGUNG” -BAHNVERKEHR MASSIV BETROFFEN
“Wir müssen feststellen, dass die Arbeitgeber nach wie vor sämtliche Augen verschließen vor den Nöten der Beschäftigten”, erklärte EVG-Chef Martin Burkert. “Wir wollen keine weitere Eskalation. Wir wollen ein verhandlungsfähiges Angebot.” Burkert rechnet mit einer “historischen Beeinträchtigung” und betonte mit Blick auf die Bahn: “Wir gehen davon aus, dass der Verkehr völlig zum Erliegen kommt.”
Die Deutsche Bahn bezeichnete den flächendeckenden Warnstreik als grundlos und unnötig. “Die EVG muss sich ihrer Verantwortung stellen und umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren”, sagte Personal-Vorstand Martin Seiler.” Der nächste Gesprächstermin Ende April sei zu spät. Die EVG will erst wieder am 24. April reden und lehnte frühere Termine ab. Ein weiterer Streik etwa über Ostern sei damit auch extrem unwahrscheinlich, hieß es in Gewerkschaftskreisen.
Verdi verhandelt für die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, unter anderem auch für die Beschäftigten des Nahverkehrs und an Flughäfen. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro monatlich. Die EVG verhandelt für rund 230.000 Beschäftigte bei 50 Bahn- und Busunternehmen und pocht auf zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. Der EVG-Streik gilt für alle Firmen, mit denen sie derzeit verhandelt.
Die Angebote von Deutscher Bahn oder den öffentlichen Arbeitgebern sind vergleichbar und umfassen – bei längerer Laufzeit – fünf Prozent mehr Lohn und Einmalzahlungen von bis zu 2500 Euro.
LUFTFAHRT KRITISIERT STREIK – “FRANZÖSISCHE VERHÄLTNISSE”
Die deutsche Luftfahrt kritisierte den Streik. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) bezeichnete den Arbeitskampf als unverhältnismäßig und erwartet, dass rund 380.000 Passagiere betroffen sind. “Die für Montag angekündigten Streikaktionen sprengen jedes vorstellbare und vertretbare Maß”, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. “Vielmehr ist es der Versuch, per Generalstreik französische Verhältnisse in Deutschland einziehen zu lassen.”
Die beiden größten deutschen Flughäfen in Frankfurt und München kündigten bereits an, dass kein regulärer Passagier- und Frachtverkehr möglich sei. Verdi hatte zuletzt bereits mehrfach Airports lahmgelegt. Kritiker aus der Wirtschaft hatten deshalb eine Änderung des Streikrechts ins Gespräch gebracht, um die kritische Infrastruktur zu schützen. “Jeder Versuch des Angriffes auf das Streikrecht ist der Versuch des Angriffes auf die Demokratie”, warnte Werneke. Dagegen werde man sich mit aller Macht wehren. EVG-Chef Burkert sagte: “Wir gehen in Deutschland insgesamt und wir insbesondere mit der Möglichkeit des Streikens sehr verantwortungsvoll um.”
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. “Ich kann nur an alle Tarifpartner appellieren, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
(Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
