Moskau (Reuters) – Im Streit über Sicherheitsgarantien der Nato erhebt Russlands Präsident Wladimir Putin schwere Vorwürfe gegenüber den USA.
Die Vereinigten Staaten betrachteten sich als Sieger des Kalten Krieges und hätten in ihrer Euphorie politische Fehlentscheidungen getroffen, sagte Putin am Dienstag vor hochrangigen russischen Militärvertretern. Er bezog sich dabei auf die Ost-Erweiterung der Nato und das Ende von Abkommen zur Rüstungskontrolle. Zugleich betonte Putin, er hoffe auf konstruktive Gespräche mit Vertretern aus Washington und Brüssel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, das Bündnis wolle seine Sorge über das Verhalten Russlands in baldigen Gesprächen zum Ausdruck bringen. Russland ziehe weiter Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen.
“Bewaffnete Konflikte und Blutvergießen sind absolut nichts, was wir uns aussuchen würden”, sagte Putin. “Wir wollen ein solches Szenario nicht.” Die Forderungen nach Sicherheitsgarantien stellten kein Ultimatum dar, aber bei der Ukraine gebe es keinen Verhandlungsspielraum. Russland werde angemessen auf jede Aggression des Westens reagieren und sein Militär weiter stärken, betonte Putin vor Militärs. Bei derselben Veranstaltung erklärte Vize-Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die USA hätten rund 8000 Soldaten nahe der russischen Grenze stationiert und würden dort mit ihren Nato-Verbündeten häufig Übungen mit Kampfflugzeugen abhalten.
Die Moskauer Regierung verlangt Garantien, dass die Nato sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, die Ukraine trotz deren Wunsch nicht als Mitglied aufnimmt und dort weder Truppen und noch Waffen stationiert. Die Ukraine strebt seit geraumer Zeit eine Mitgliedschaft in der Nato an. Das Land hat im Konflikt mit seinem Nachbarn Russland bereits Militärhilfen der USA erhalten. Die russische Führung argumentiert, eine Ost-Erweiterung der Nato bedrohe Russland und widerspreche den Zusicherungen, die die Nato 1991 beim Zusammenbruch der Sowjetunion gegeben habe.
NATO-GENERALSEKRETÄR: NATO-RUSSLAND-RAT FRÜH IM NEUEN JAHR
Der Nato zufolge sind ihre eigenen Aktivitäten rein defensiver Natur und dienen der Abschreckung neuer Aggressionen Russlands. Die Regierung in Kiew befürchtet eine Offensive des russischen Militärs, das nach ukrainischen Angaben rund 100.000 Soldaten zu deren Vorbereitung in Grenznähe zusammengezogen hat.
Trotz Appellen zur Deeskalation würden diese Truppenbewegungen fortgesetzt, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg weiter. Jeder Dialog mit Russland müsse die grundlegenden Prinzipien respektieren, auf denen die europäische Sicherheit aufgebaut sei. Er wolle im neuen Jahr so schnell wie möglich ein Treffen des Nato-Russland-Rates einberufen.
Einem russischen Diplomaten zufolge haben Russland und die USA Kontakt aufgenommen, um über die Forderung nach Sicherheitsgarantieren zu beraten. Es bestehe die Möglichkeit, dass sich beide Seiten einigen. Russland müsse noch entscheiden, welche Schritte es unternehme, sollte die von den USA dominierte Nato sich weigern, ihre Position zu überdenken, sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Ria der ranghohe Unterhändler in Sicherheitsfragen, Konstantin Gawrilow. Aber das westliche Militärbündnis wisse, dass Russland nicht bluffe.
