Berlin (Reuters) – Die Grünen zeigen sich offen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.
Zur möglichen Zustimmung seiner Partei zum Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstag im ZDF: “Das hängt vom Paket ab.” Voraussetzung seien unter anderem verbindliche Verteilungsmechanismen für die Flüchtlinge in der Europäischen Union. Transitzentren an den Außengrenzen für Asylsuchende lehnte er ab: “Wir reden über Grenzverfahren und nicht über Transitzentren.”
Am Wochenende hatte Faeser für Grenzverfahren geworben. “Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird”, hatte die SPD-Politikerin erklärt. Ihren Angaben nach besteht derzeit die Chance mit anderen europäischen Staaten ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg zu bringen. Deutschland arbeite dabei mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien zusammen.
Kommende Woche ist eine sogenannter Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vorgesehen. Hintergrund der Bund-Länder-Verhandlungen ist die Klage vieler Kommunen, keine Kapazitäten und Mittel für die Aufnahme weiterer Migranten und Flüchtlinge zu haben. Nouripour forderte, Kommunen müssten mehr Geld für Flüchtlinge erhalten.
(Bericht von Hans Busemann. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
