Berlin (Reuters) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann sich auf eine zweite Amtszeit im Schloss Bellevue einrichten.
Nach SPD und FDP sprachen sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl des Sozialdemokraten aus, der am Mittwoch 66 Jahre alt wird. Auch in der CDU gebe es “die eindeutige Tendenz”, Steinmeier am 13. Februar in der Bundesversammlung zu wählen, erfuhr Reuters aus CDU-Kreisen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte sogar offen seine persönliche Unterstützung für Steinmeier. Damit ist eine deutliche Mehrheit für die Wiederwahl des Bundespräsidenten gesichert.
“Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird”, erklärten die Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Die Wahl des Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung ist für den 13. Februar angesetzt. Sie setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Zahl von Vertretern der Länder zusammen. Die drei Parteien der Ampel-Parteien haben dort eine rechnerische Mehrheit. CDU und CSU stellen die größte Gruppe. Steinmeier war für die SPD unter anderem Außenminister und Kanzleramtschef. Er hatte bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, dass er für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung stehe. Die SPD besetzt auch den Posten des Bundeskanzlers und den der Bundestagspräsidentin.
In der CDU hieß es, dass der scheidende Parteichef Armin Laschet seit Mitte Dezember mit allen CDU-Ministerpräsidenten über die Frage gesprochen habe. Die Tendenz sei eindeutig zugunsten einer Wiederwahl gewesen. Auch der künftige Parteichef Friedrich Merz sei in die Abstimmung mit einbezogen gewesen. Wüst hatte im vergangenen Jahr noch die erstmalige Wahl einer Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht. In der Union hatte es zuvor die Erwartung gegeben, dass es auch bei den Grünen Sympathie für eine Frau in Schloss Bellevue geben könnte. Die Präsidien von CDU und CSU tagen am Mittwoch gemeinsam.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil begrüßte die Positionierung der Grünen. 2017 sei Steinmeier von SPD und Union gewählt worden. “Er ist ein guter und würdevoller Präsident”, twitterte er. “Dass sich nun mindestens SPD, FDP und Grüne für seine zweite Amtszeit aussprechen, ist ein gutes Zeichen für unser Land.”
