– von Holger Hansen
Berlin (Reuters) – Bundesbauministerin Klara Geywitz hat derzeit kein Geld für eine Rückkehr zur 1990 abgeschafften Wohngemeinnützigkeit.
Die SPD-Politikerin übersandte dem Bundestag nun ihr Konzept für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, das einkommensschwachen Mietenden helfen soll. Damit gemeinnützige Vermieter Wohnungen etwa 20 Prozent günstiger als die ortsübliche Miete anbieten könnten, wären Steuererleichterungen und Investitionszulagen nötig. Für ein solches Förderkonzept sieht Geywitz “zum jetzigen Zeitpunkt” keine Finanzierungsgrundlage. In der Ampel-Koalition hieß es, das Finanzministerium unter FDP-Chef Christian Lindner bremse. Druck für das Vorhaben machen vor allem SPD und Grüne, während die FDP ein neues Förderprogramm skeptisch sieht.
Die SPD nahm indirekt Lindner in die Pflicht. Es dürften sich “keine Partei und auch kein Ministerium einen schlanken Fuß machen”, sagte SPD-Baupolitiker Bernhard Daldrup am Donnerstag zu Reuters. “Es ist deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 zu entscheiden, mit welchem Förderbetrag der Bund die Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg bringen will.” Einen “Dreiklang aus Steuererleichterungen, Investitions-Zuschüssen und Flächen in den Kommunen” forderten die Grünen. Deren Baupolitikerin Christina-Johanne Schröder forderte, das Papier müsse schnellstmöglich in einen Gesetzentwurf münden.
Der baupolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, verwies indes auf Steuervorteile und Förderprogramme in Milliardenhöhe, die es bereits für den Immobiliensektor gebe, wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und erhöhte Abschreibungen. “Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum effektiv zu bekämpfen, müssen wir dringend die Baukosten senken und die Fertigstellung erhöhen”, sagte Föst zu Reuters. “Das alles hat eine deutlich größere Wirkung als es eine neue Förderung für die Neue Wohngemeinnützigkeit je haben könnte.”
KOALITIONSVERTRAG SIEHT ZEITNAHE EINFÜHRUNG VOR
In dem vierseitigen Konzept zeigt Geywitz drei Optionen auf, wie eine Wohngemeinnützigkeit organisiert werden könnte. Etwa indem ein Unternehmen als Ganzes gemeinnützig oder als solches gegründet werde. In dem Papier wird von einer “dauerhaften Mietpreisbindung von 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete” ausgegangen. Die finanziellen Nachteile der Unternehmen als Folge der Preisdämpfung müssten durch Steuervorteile und Zulagen ausgeglichen werden. Als zweite Option könnte es gemeinnützigen Organisationen steuerlich erleichtert werden, vergünstigte Wohnungen zu vermieten. Eine dritte Möglichkeit sei es, die Preisbindung und Privilegien im Steuerrecht auf einen bestimmen Unternehmensteil zu beschränken.
Alle drei Optionen werden weder mit möglichen Kosten einer Finanzierung versehen und auch sonst in keiner Weise bewertet. Deutscher Mieterbund und Deutscher Gewerkschaftsbund erklärten daher, die Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag rücke in weite Ferne und werde “zunehmend unwahrscheinlich”. Im Koalitionsvertrag 2021 hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, “zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg” zu bringen.
Kritik kam auch aus der Opposition. CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak erklärte: “Das Ganze wird ins Leere laufen.” Das Konzept löse nicht das Problem fehlenden Baulands und dass Bauen viel zu kompliziert, langwierig und teuer sei. Linke-Politikerin Caren Lay forderte dagegen ein Förderprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich. Sie sei entsetzt, dass die Regierung nach eineinhalb Jahren nicht mehr zustande gebracht habe, sagte Lay dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
(Bericht von Holger Hansen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
