Brüssel/Berlin (Reuters) – Die EU-Kommission stellt der von Russland angegriffenen Ukraine 50 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen in Aussicht.
Diese seien auf vier Jahre ausgerichtet, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie würden aus Krediten, aber auch aus Zuschüssen bestehen, die dann nicht zurückgezahlt werden müssen. Die neuen Hilfen sollten auch ein Signal an andere Geldgeber sein, ihre Zusagen aufzustocken.
In diesem Jahr unterstützt die EU die Ukraine bereits mit 18 Milliarden Euro. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hatte zuletzt gesagt, die Europäische Union wolle über 2023 hinaus helfen, den staatlichen Regierungsapparat in Kiew aufrechtzuerhalten und das Land auch wieder aufzubauen. Dies solle aus dem Haushalt erfolgen, der noch bis zum Jahr 2027 festgelegt sei.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte, die Ukraine werde solange wie nötig unterstützt. Die neuen Hilfen sollen in den mittelfristigen Finanzplan eingearbeitet werden, um dem Land mehr Planungssicherheit zu geben. In Brüssel gehen immer mehr EU-Vertreter davon aus, dass der Krieg länger dauert als gedacht.
Am Mittwoch und Donnerstag ist in London eine internationale Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine geplant. Die Regierung in Kiew hofft dabei einem Insider zufolge auf bis zu 40 Milliarden Dollar. Die Weltbank schätzt die nötigen Mittel für den Wiederaufbau des Landes auf mehr als 400 Milliarden Dollar. Das entspricht in etwa dem Dreifachen der Wirtschaftsleistung der Ukraine. “Staatliche Gelder können diese Mammutaufgabe allein nicht stemmen”, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein. Die Ampel-Koalition sollte mehr Privatinvestitionen in der Ukraine unterstützen.
MEHR GELD FÜR FLÜCHTLINGSPOLITIK UND GRÜNE TECHNOLOGIEN
Die EU wird von der Leyen zufolge auch 15 Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik bereitstellen. Das Geld solle unter anderem dafür eingesetzt werden, Partnerschaften mit Drittländern zu pflegen, die Schutzsuchenden im Nahen Osten Hilfen anböten.
Die EU will zudem bestimmte Wirtschaftsbereiche noch stärker fördern – etwa die Digitalisierung, Biotechnologie, Mikroelektronik, Quantencomputer, erneuerbare Energien sowie Energiespeichertechniken. Dafür sollten bestehende Töpfe genutzt und auch etwas aufgestockt werden, sagte Haushaltskommissar Hahn. Die 27 EU-Staaten sollen zusammen für den Zeitraum 2024 bis 2027 zehn Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Insgesamt sollen zusammen mit privaten Firmen insgesamt rund 160 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden.
(Bericht von Gabriela Baczynska, Jan Strupczewski und Christian Krämer. Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
