Paris/Bamako/Berlin (Reuters) – Frankreich hält auch nach der Ausweisung seines Botschafters aus dem westafrikanischen Mali an seinem Anti-Terror-Einsatz in der Region fest.
Der Kampf gegen islamistische Extremisten in der Sahelzone werde fortgesetzt, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag vor der Pariser Nationalversammlung. Auch Staaten im Golf von Guinea würden weiter dabei unterstützt, Extremisten an den Landesgrenzen aufzuhalten. Die Bundesregierung erklärte sich unterdessen mit Frankreich solidarisch, konkrete Maßnahmen kündigte das Auswärtige Amt aber nicht an. Wegen der von der Armee in Mali angekündigten Wahlverschiebung einigten sich die EU-Staaten laut Diplomaten auf Sanktionen gegen fünf Mitglieder der Militärregierung.
Außenminister Le Drian sagte weiter, Frankreich lasse sich nicht von den jüngsten Ereignisse aufhalten. Die Entwicklung gehe darauf zurück, dass die malische Militärregierung unverantwortlich und illegitim sei. Ähnlich hatte sich der Minister bereits am Freitag über die Militärherrscher geäußert, die daraufhin “feindliche und empörende” Bemerkungen als Grund für die Ausweisung des französischen Botschafters angaben. Mit den jüngsten Ereignissen hat das Verhältnis der Militärregierung zur Schutzmacht Frankreich einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Frankreich hat seit 2013 Truppen in Mali stationiert, um vorrückende islamistische Milizen zurückzuschlagen. Das Verhältnis zu der Militärregierung in Bamako verschlechterte sich rapide, als diese die für Februar geplanten Wahlen auf 2025 verschob. Außerdem hat die malische Führung russische Söldner angeheuert, was einige EU-Staaten als nicht vereinbar mit der Präsenz ihrer Truppen bezeichneten. In Deutschland gibt es wie in anderen europäischen Ländern massive Bedenken gegen eine weitere Militärhilfe. Mehrere hundert Bundeswehrsoldaten sind als Teil einer UN-Friedenstruppe in Mali stationiert. Weitere rund 350 Soldaten aus Deutschland sind an einer europäischen Ausbildungsmission beteiligt.
DIPLOMATEN – EU VERHÄNGT REISEVERBOTE UND FRIERT GELDER EIN
Die EU verständigte sich darauf, Reiseverbote gegen fünf Mitglieder der malischen Junta zu verhängen und ihre Vermögenswerte einzufrieren. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei Diplomaten. Bei den Betroffenen soll es sich un Militärs handeln, die bereits im Visier der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) stehen. Der Außen- und der Verteidigungsminister Malis werden nicht betroffen sein, um die diplomatischen Kanäle offen zu halten, sagten die Diplomaten.
Die EU-Maßnahmen, die noch in diesem Monat in Kraft treten sollen, folgen auf eine Reihe von Restriktionen gegen Mali, die bereits von Ecowas ausgingen. Doch trotz militärischer und politischer Unterstützung aus Europa sowie Entwicklungshilfe tut sich die westafrikanische Staatengemeinschaft nach einer Reihe von Putschen in Mali, dem Tschad und Burkina Faso schwer, für Stabilität in der gesamten Sahelzone zu sorgen.
