Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung macht die Verlängerung der Mali-Mandate der Bundeswehr von Wahlen in dem afrikanischen Staat abhängig.
“Die malische Regierung muss in den nächsten Tagen einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie vorlegen”, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Wenn die malische Regierung nicht schnell positive Signale schickt, ist das Engagement der Bundeswehr vor Ort in Frage gestellt.” Es könne nicht sein, dass die Wahlen für ein paar Jahre verschoben werden. “Da muss es eine Frist geben.”
Nach einem Militärputsch 2021 hatte die Armee den für Februar geplanten Wahltermin verschoben. Die Bundeswehr hat rund 1000 Soldaten als Teil der UN-Friedenstruppe Minusma in Mali stationiert. Weitere etwa 300 Soldaten sind an der europäischen Ausbildungsmission EUTM beteiligt.
Keul brachte eine Einschränkung oder Beendigung von EUTM und eine Fortführung von Minusma ins Gespräch. “Das wäre eine der Optionen”, sagte sie. Ziel des Bundeswehr-Einsatzes sei, die Sicherheit der Menschen zu verbessern und zu verhindern, dass sich terroristische Gruppen ausbreiten. “Wir müssen uns aber ganz ernsthaft die Frage stellen, ob das gelingen kann, wenn wir mit der EU Soldaten ausbilden, während Vertreter eines Militärputsches das Sagen haben.”
