Berlin/München/Düsseldorf (Reuters) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält maßvolle Lockerungen der Corona-Einschränkungen mittlerweile für möglich.
“Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag zu “Bild”. Am Mittwoch wollen Bund und Länder über einen Stufenplan zu Öffnungen beraten. Bayern preschte bereits vor. Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine Reihe von Lockerungen an.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag 159.217 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 10.354 Fälle weniger als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 1437 und damit den dritten Tag in Folge. Die Einweisungen in Krankenhäuser betreffen derzeit vor allem Normalstationen, weil eine Infektion mit der Omikron-Variante meist milder verläuft. Auf den Intensivstationen steigen die Zahlen allerdings wieder, weil mehr ältere Menschen mit dem Virus infiziert werden.
In einem Beschlussentwurf für die Bund/Länder-Runde heißt es, bis zum kalendarischen Frühjahresbeginn am 20. März sollten die Corona-Einschränkungen schrittweise zurückgenommen werden. In einem ersten Schritt soll demnach der Zugang zum Einzelhandel “bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen” sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern erlaubt werden. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März “entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen” wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen.
Söder sagte in München, der Corona-Höhepunkt sei erreicht. “Omikron ist de facto einfach viel weniger gefährlich.” Gaststätten und Cafés sollen künftig wieder für Nicht-Geimpfte zugänglich sein, sofern sie getestet sind (3G). Bei Sport- und Kulturveranstaltungen ist in Bayern für Nicht-Geboosterte kein aktueller Schnelltest mehr nötig. Zudem können in der Kultur 75 (bisher 50) Prozent der Kapazitäten, im Sport bis zu 50 (bisher 25) Prozent ausgelastet werden. Die Obergrenze, etwa für Fußball-Bundesligaspiele, liegt bei 25.000 (bisher 15.000) Zuschauern.
“FFP2-MASKE ZENTRALER SCHUTZMECHANISMUS”
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für ein Ende der 2G-Regel im Handel aus. Es solle aber eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken geben, sagte er im Düsseldorfer Landtag. “Die FFP2-Maske wird künftig der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein.” In NRW würden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte spürbar zurückgenommen werden. In weiteren Schritten solle es dann Erleichterungen bei Gastronomie, Hotels und Großveranstaltungen geben.
Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, kündigte für die erste März-Woche die erste Lesung im Bundestag über die fraktionsübergreifenden Anträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht an. Darüber hätten sich die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien verständigt. Es brauche eine Impfpflicht für alle, um im Herbst auf die nächste Coronavirus-Welle vorbereitet zu sein. Alle jetzt diskutierten Lockerungen müssten mit Augenmaß erfolgen. Die Ampel-Koalition wolle zudem das Infektionsschutzgesetz anpassen, das die Grundlage für die umfangreichen Freiheitseinschränkungen in der Pandemie bildet. “Über die Details diskutieren wir gerade in der Koalition.”
