Berlin (Reuters) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bedingungen für die Zustimmung der Union zu der Grundgesetzänderung gestellt, mit der die Ampelkoalition ihr geplantes 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verankern will. “In dem Vorschlag muss eine klare Zweckbestimmung für das 100-Milliarden-Paket enthalten sein. Die Mittel dürfen nicht für abweichende, sachfremde Investitionen genutzt werden”, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. “Es darf auch keine Tabus bei der Ausstattung von Drohnen und ihrer Bewaffnung geben,” sagte Czaja weiter. Außerdem wolle die CDU in die konkrete Ausgestaltung des Sondervermögens eingebunden werden. “Die CDU will nicht nur über die Ergebnisse, sondern auch über die Zwischenschritte reden.” Die Union sei sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst und bereit, die nötige Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen mitzutragen.
(Geschrieben von Dorothee Babeck. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) oder 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)
