Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat von Russland eine Waffenruhe in der Ukraine gefordert und zugleich betont, dass es keine Konfrontation der Nato mit Russland geben dürfe.
Scholz äußerte sich in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” entsetzt über das russische Vorgehen im Nachbarland. Das Verbot deutscher Waffenlieferungen sei vor dem russischen Angriff richtig gewesen. Jetzt könne man Unschuldige nicht alleine lassen, sagte er.
Gleichzeitig betonte Scholz aber auch die Grenzen des Engagements: “Es geht auch darum, dass es keine direkte Konfrontation der Nato mit Russland geben darf”, sagte er. Deshalb würde sich kein Nato-Staat an den militärischen Auseinandersetzung beteiligen. Eine direkte Konfrontation würde eine “dramatische Eskalation der Lage” mit sich bringen. Davor habe auch US-Präsident Joe Biden gewarnt.
Scholz bremste die Nato- und EU-Beitrittwünsche der Ukraine. Mit Blick auf die ablehnten Nato-Beitrittsforderungen von Georgen und der Ukraine in 2008 sagte der SPD-Politiker: “Es bleibt richtig und ist auch eine richtige Entscheidung gewesen. Ich will ausdrücklich sagen, dass das auch jetzt gar nicht auf der Tagesordnung stand und steht.”
Auch mit Blick auf den Wunsch von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem EU-Beitritt sagte der Kanzler, auf der Tagesordnung stünden nun zunächst Entscheidungen über eine Aufnahme der Westbalkan-Staaten. Es müsse sehr klar sein, welche Voraussetzungen ein Land vor einer Aufnahme erfüllen müsse. Jetzt sei die Frage vordringlich, den weiteren Krieg in der Ukraine und eine Eskalation abzuwenden.
Scholz verteidigte zudem, dass Gas- und Öllieferungen nicht auf der Sanktionsliste stehen. Man sehe, dass die Energiepreise auch schon vor der russischen Invasion gestiegen seien. Deshalb werde die Bundesregierung bei den versprochenen Entlastungen bleiben, betonte Scholz. Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, schnell die Abhängigkeiten bei den Gasimporten zu verringern.
Scholz forderte Altkanzler Gerhard Schröder auf, seine Mandate bei russischen Energiefirmen niederzulegen. “Mein Rat an Gerhard Schröder ist, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen”, sagte der SPD-Politiker. Er finde es nicht richtig, dass Schröder diese Ämter wahrnehme. Dies sei auch nicht die Privatsache des Altkanzlers, weil dieser ein führendes öffentlichen Amt innegehabt habe.
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Scot W. Stevenson)
