Berlin (Reuters) – Trotz einer geplanten Neuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro im Bundeshalt muss Deutschland der Ratingagentur Scope zufolge nicht um seine Bestnote in der Kreditbewertungen bangen.
“Die Schuldenbremse bleibt ein wichtiger Anker für Deutschlands im europäischen Vergleich geringe Verschuldung”, sagte der Direktor der Ratingagentur Scope, Eiko Sievert, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Sie unterstützt damit die Kreditwürdigkeit und die hohe Bonitätsnote AAA.”
Für dieses Jahr plant Bundesfinanzminister Christian Lindner knapp 200 Milliarden Euro an neuen Schulden, davon die Hälfte für ein Sondervermögen Bundeswehr. Seine vom Kabinett gebilligte Finanzplanung bis 2026 sieht zudem vor, dass der Bund ab 2023 die grundgesetzliche Schuldenbremse mit einer Neuverschuldung von 7,5 Milliarden Euro wieder einhält.
Trotz der höheren Schuldenaufnahme durch die Sondervermögen sei zu erwarten, dass die Schuldenquote in den nächsten Jahren fallen werde, sagte Sievert. Die Verbindlichkeiten dürften in diesem Jahr auf 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen nach 69 Prozent im 2021, bis 2026 aber auf 62 Prozent fallen. “Die steigenden Ausgaben machen allerdings wirksame Reformen zur Förderung des Wirtschaftswachstums immer wichtiger”, sagte der Experte.
Vorhersagen seien derzeit besonders schwer zu treffen, hieß es mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Scope hatte nach dem russischen Einmarsch die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft gesenkt, da sich die ohnehin bestehenden Störungen in der Lieferkette und die Inflationsgefahr noch verstärken dürften. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte deshalb in diesem Jahr nur um 3,5 Prozent zulegen, nachdem bislang von einem Plus von 4,4 Prozent ausgegangen worden war.
Scope bewertet die Bonität des Bundes ebenso wie andere Ratingagenturen mit der Bestnote “AAA”. Im Falle einer Herabstufung könnten Investoren einen höheren Risikoaufschlag verlangen, wenn sie dem Staat Geld leihen, was wiederum für den Bund mehr Zinskosten verursachen würde.
