Berlin (Reuters) – Die Finanzpolitikerin Lisa Paus soll Bundesfamilienministerin werden.
Die Grünen präsentierten die 53-Jährige am Donnerstag als Nachfolgerin der zurückgetretenen Anne Spiegel. Paus kündigte an, mit einer speziellen Grundsicherung gegen Kinderarmut vorgehen zu wollen, Gewalt und Benachteiligung von Frauen zu bekämpfen und Alleinerziehenden helfen zu wollen. “Da liegt einiges vor mir.” Sie habe einen großen Respekt vor der Aufgabe.
Die Parteiführung der Grünen teilte mit, die Entscheidung für Paus sei am Mittwochabend einstimmig im Bundesvorstand gefallen. Co-Parteichef Omid Nouripour sprach von einer schwierigen Woche für die Grünen. Spiegel war am Montag zurückgetreten. Sie hatte zur Begründung auf einen starken politischen Druck verwiesen und wolle Schaden von dem Amt abwenden. Der früheren Landesministerin in Rheinland-Pfalz war ein vierwöchiger Familienurlaub kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 vorgeworfen worden.
Das Familienministerium ist für die Grünen besonders wichtig zur Modernisierung des Landes, wie Co-Parteichefin Ricarda Lang sagte. Paus sei eine Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, außerdem eine Finanzexpertin und erfahrene Verhandlerin. Das Familienministerium ist derzeit unter anderem in die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge eingebunden, weil vor allem Frauen und Kinder aus dem Kriegsgebiet fliehen können.
Paus sagte, sie habe über das Angebot nachdenken müssen. “Das war jetzt erstmal nicht mein Plan.” Jetzt freue sie sich aber über die Aufgabe. Sie habe bereits mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert. Diesen hatte sie in den vergangenen Jahren in seiner Zeit als Bundesfinanzminister immer wieder scharf kritisiert für Versäumnisse im Wirecard-Skandal.
Paus gehört seit 2009 dem Bundestag an. Ihr Wahlkreis ist in Berlin. Die ausgebildete Volkswirtin ist bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wie Spiegel wird sie dem linken Flügel der Grünen zugerechnet. Das macht es jetzt leichter, das interne Machtgefüge zusammenzuhalten. Der Parteivorstand habe entschieden, dass die Flügel-Balance bei der Besetzung der Kabinettsposten gewahrt bleiben solle, sagte ein Vertreter der Grünen der Nachrichtenagentur Reuters. Dies gilt auch als wichtig vor dem Hintergrund der anstehenden Abstimmungen etwa über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr. Hier gibt es innerhalb der Grünen-Bundestagsfraktion Vorbehalte.
Schon bei der Besetzung der Kabinettsposten der Ampel-Koalition hatten Flügelfragen bei den Grünen eine erhebliche Rolle gespielt. Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock werden dem Realo-Flügel zugerechnet, Umweltministerin Steffi Lemke dem linken Flügel. Der einflussreiche Landesverband Baden-Württemberg hatte Cem Özdemir durchgesetzt, der jetzt Landwirtschaftsminister ist, auch ein Realo.
Spiegel war gut 100 Tage nach dem Start der ersten Ampel-Koalition im Bund die erste Ministerin, die zurücktreten musste.
