US-Präsident verständigt sich mit europäischen Verbündeten über Russland und Ukraine

Washington (Reuters) – US-Präsident Joe Biden hat sich im Vorfeld einer geplanten Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Thema Ukraine-Krise mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder verständigt. Wie das US-Präsidialamt am Montag (Ortszeit) mitteilte, habe der Präsident in einem Telefongespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens …

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Österreichs neuer Kanzler will rasch Schwerpunkt auf Corona-Politik legen

Wien (Reuters) – Österreichs neuer Kanzler Karl Nehammer will den Fokus seiner Regierungsarbeit auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie legen. “Jetzt ist es notwendiger denn je, rasch in die Arbeit einzusteigen”, sagte der Politiker der konservativen Volkspartei ÖVP bei der Amtsübergabe durch Ex-Kanzler Alexander Schallenberg am Montag. Vor dem Kanzleramt in Wien protestierten hunderte Demonstranten gegen …

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Myanmars Ex-Regierungschefin Suu Kyi muss zwei Jahre in Haft

(Reuters) – Rund zehn Monate nach dem Militärputsch in Myanmar ist die damals gestürzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Gericht habe die 76-Jährige in seinem ersten Urteil wegen Anstiftung zum Widerstand sowie wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen für schuldig befunden, berichtete ein Prozessbeobachter am Montag. Ursprünglich wurde …

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Sorge vor Pleite – China Evergrande warnt vor Zahlungsausfall

Hongkong (Reuters) – Bei Investoren ist wieder die Furcht vor einer Pleite des hochverschuldeten chinesischen Baukonzerns Evergrande aufgeflammt. Der zweitgrößte Immobilienentwickler Chinas, der unter einem Schuldenberg von mehr als 300 Milliarden Dollar ächzt, warnte vor einem drohenden Zahlungsausfall. Evergrande rief ein Risiko-Kommittee zusammen, das den Konzern restrukturieren soll. Die Aktie brach am Montag um 20 …

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Grüne stimmen Ampel zu – Lauterbach Gesundheitsminister

– von Holger Hansen und Andreas Rinke Berlin (Reuters) – Rund zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl steht der ersten Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP nichts mehr im Wege. Als letzte der drei Ampel-Parteien machten am Montag die Grünen den Weg frei mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag, der am Dienstag unterzeichnet werden soll. Der künftige …

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Bundesregierung fordert von Iran in Atomstreit mehr Entgegenkommen

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung fordert den Iran auf, im Ringen um eine Wiederaufnahme des Atomprogramms realistische Vorschläge vorzulegen. Die vergangene Woche von der Führung in Teheran präsentierten Angebote verstießen nahezu alle gegen zuvor vereinbarte Kompromisse, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin am Montag. Sie seien “keine Grundlage, die einen erfolgversprechenden Abschluss der …

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Belarus droht mit Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus der EU

Moskau (Reuters) – Belarus droht im Fall von Sanktionen gegen die heimische Airline-Branche mit ähnlichen Maßnahmen gegen Fluggesellschaften aus der Europäischen Union (EU) und Großbritannien. Zudem würden Importe bestimmter Güter aus Ländern verboten, die Strafmaßnahmen gegen Belarus umsetzten, erklärte das Außenministerium in Minsk am Montag. Um welche Waren es sich handelt, blieb zunächst offen. Die …

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Merkel – Fackelaufmarsch von Grimma “Angriff auf Demokratie”

Berlin (Reuters) – Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Vorfall am Montag in Berlin als einen “Angriff auf die Demokratie”. Was vor dem Haus Köppings geschehen sei, “zutiefst empörend”. Es sei dabei …

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Altmaier – Tesla wollte in Grünheide Entscheid zu Staatshilfen nicht abwarten

Berlin (Reuters) – Tesla wollte dem scheidenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zufolge bei der geplanten Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide keine Entscheidung über staatliche Beihilfen abwarten. Die Nachfrage nach Batteriezellen explodiere derzeit nahezu, weswegen der US-Elektroautobauer parallele Projekte vorantreiben wolle, sagte Altmaier am Montag in Berlin. Es sei eine freiwillige Entscheidung gewesen. Tesla hätte als ausländisches …

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