Berlin (Reuters) – Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz will keine dauerhaft hohe Inflation hinnehmen. Derzeit sagten alle Experten, dass der Anstieg nur ein vorübergehendes Phänomen sei, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Bild-TV. Argumentiert werde mit der Coronavirus-Krise, der Rohstoff-Verknappung und den vielen Konjunkturprogrammen weltweit. “Wir müssen das ganz, ganz sorgfältig beobachten, um die notwendigen …

Scholz – Wenn Inflation hoch bleibt, müssen wir was tun Read More »

Berlin/Frankfurt (Reuters) – Nach der Stadt Frankfurt hat auch der Hausärzteverband Baden-Württemberg Knappheit bei Covid-Impfstoffen bemängelt. “Aktuell reicht der Impfstoff offensichtlich noch nicht einmal für die niedergelassenen Ärzte, mit welchem Impfstoff sollen denn dann die Apotheken impfen?”, sagte der Verbandsvorsitzende Berthold Dietsche am Dienstag zur Forderung, dass auch in den Apotheken geimpft werden soll. Zahlreiche …

Kommunen, Ärzte und Gesundheitsministerium streiten über lokalen Impfstoffmangel Read More »

Berlin (Reuters) – Der Bund hat nach Einschätzung des Rechnungshofs seine finanziellen Spielräume in der Corona-Krise ausgereizt. Das sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, am Dienstag. “Dabei sind tragfähige und nachhaltige Finanzen Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.” Die Haushaltspolitik habe historische Ausmaße erreicht. Für die Jahre 2020 bis 2022 summiere sich die Nettokreditaufnahme auf …

Rechnungshof – Bund hat finanzielle Spielräume in Corona-Krise ausgereizt Read More »

– von Holger Hansen Berlin (Reuters) – Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bestellt sein Haus noch vor dem Votum der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Der derzeitige Grünen-Co-Chef holt sich politische Schwergewichte als Staatssekretäre in das künftige Ministerium. Amtschefin und Koordinatorin des Vizekanzlers soll die erfahrene Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger …

Habeck holt sich Schwergewichte als Staatssekretäre Read More »

– von Andreas Rinke und Ursula Knapp Berlin/Karlsruhe (Reuters) – Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz und die unions- und grün-geführten Bundesländer haben sich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Scholz plädierte am Dienstag in einer Bund-Länder-Schalte nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen für eine allgemeine Impfpflicht, die bis Ende Februar umgesetzt werden soll. …

Insider – Scholz für allgemeine Impfpflicht bis Ende Februar Read More »

Berlin (Reuters) – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann räumt mit Blick auf das Urteil zur “Bundesnotbremse” ein, dass er sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Dies gelte vor allem für Ausgangssperren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die FDP sei aber eine Rechtsstaatspartei, daher “respektieren wir diese Entscheidung selbstverständlich”. Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte …

Designierter Bundesjustizminister – Hätten uns anderes Urteil gewünscht Read More »