Rechnungshof fordert Umbau der Bahn – FDP Verkauf von Schenker

Berlin (Reuters) – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Bahn als fehlgesteuert und verlangt von der neuen Regierung einen Umbau des Konzerns. Das Unternehmen konzentriere sich nicht auf die Eisenbahn und Deutschland und sei zudem personell zu eng mit der Regierung verflochten, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Bundesrechnungshofs. Mehrere Aufsichtsräte hätten weitere Funktionen …

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Kommunen, Ärzte und Gesundheitsministerium streiten über lokalen Impfstoffmangel

Berlin/Frankfurt (Reuters) – Nach der Stadt Frankfurt hat auch der Hausärzteverband Baden-Württemberg Knappheit bei Covid-Impfstoffen bemängelt. “Aktuell reicht der Impfstoff offensichtlich noch nicht einmal für die niedergelassenen Ärzte, mit welchem Impfstoff sollen denn dann die Apotheken impfen?”, sagte der Verbandsvorsitzende Berthold Dietsche am Dienstag zur Forderung, dass auch in den Apotheken geimpft werden soll. Zahlreiche …

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Rechnungshof – Bund hat finanzielle Spielräume in Corona-Krise ausgereizt

Berlin (Reuters) – Der Bund hat nach Einschätzung des Rechnungshofs seine finanziellen Spielräume in der Corona-Krise ausgereizt. Das sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, am Dienstag. “Dabei sind tragfähige und nachhaltige Finanzen Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.” Die Haushaltspolitik habe historische Ausmaße erreicht. Für die Jahre 2020 bis 2022 summiere sich die Nettokreditaufnahme auf …

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Habeck holt sich Schwergewichte als Staatssekretäre

– von Holger Hansen Berlin (Reuters) – Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bestellt sein Haus noch vor dem Votum der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Der derzeitige Grünen-Co-Chef holt sich politische Schwergewichte als Staatssekretäre in das künftige Ministerium. Amtschefin und Koordinatorin des Vizekanzlers soll die erfahrene Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger …

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Insider – Scholz für allgemeine Impfpflicht bis Ende Februar

– von Andreas Rinke und Ursula Knapp Berlin/Karlsruhe (Reuters) – Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz und die unions- und grün-geführten Bundesländer haben sich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Scholz plädierte am Dienstag in einer Bund-Länder-Schalte nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen für eine allgemeine Impfpflicht, die bis Ende Februar umgesetzt werden soll. …

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Designierter Bundesjustizminister – Hätten uns anderes Urteil gewünscht

Berlin (Reuters) – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann räumt mit Blick auf das Urteil zur “Bundesnotbremse” ein, dass er sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Dies gelte vor allem für Ausgangssperren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die FDP sei aber eine Rechtsstaatspartei, daher “respektieren wir diese Entscheidung selbstverständlich”. Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte …

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Europäisches Zahlungssystem-Projekt EPI meldet Fortschritte

Frankfurt (Reuters) – Die von Banken angestoßene europäischen Zahlungssystem-Initiative EPI kommt langsam voran. Bis zum Jahresende werde jeder Anteilseigner jetzt seine Entscheidungsprozesse abschließen, kündigte die EPI am Dienstag auf ihrer Webseite mit. Bis dahin werde auch die Liste der Anteilseigner an der EPI Holding Company bekannt sein. Zu Investitionen und anderen finanziellen Aspekten des Projekts …

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Nato warnt Russland vor Angriff auf Ukraine – Preis wäre hoch

Riga (Reuters) – Die USA und die Nato haben Russland vor einem Angriff auf seinen Nachbarn Ukraine gewarnt. “Russland müsste einen hohen Preis zahlen, wenn sie erneut gegen die Unabhängigkeit der Ukraine mit militärischen Mitteln vorgehen”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga mit Blick auf ungewöhnliche russische Truppenbewegungen. US-Außenminister Antony …

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Top-Ökonomen auf Reuters-Forum – Omikron wird kein Konjunktur-Killer

– von Reinhard Becker und Rene Wagner und Klaus Lauer Berlin (Reuters) – Das Aufkommen der neuen Corona-Variante Omikron wird die deutsche Wirtschaft laut führenden Ökonomen wohl nicht abwürgen. “Wir gehen davon aus, dass es keinen vollen Lockdown geben wird”, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer am Dienstag auf einer Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des Deutschen …

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Top-Ökonomen auf Reuters-Forum – Omikron wird kein Konjunktur-Killer

– von Reinhard Becker und Rene Wagner und Klaus Lauer Berlin (Reuters) – Das Aufkommen der neuen Corona-Variante Omikron wird die deutsche Wirtschaft laut führenden Ökonomen wohl nicht abwürgen. “Wir gehen davon aus, dass es keinen vollen Lockdown geben wird”, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer am Dienstag auf einer Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des Deutschen …

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