Düsseldorf (Reuters) – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sieht die AfD nicht in der Position, den Innenausschuss im Bundestag zu leiten. Der Innenausschuss sei ein sicherheitsrelevanter Ausschuss, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag im ZDF. “Ob es da klug ist, dass jemand, der in einer Partei ist, die Mitglieder hat, die sicherlich am Rande und über dem …

Brinkhaus – AfD nicht für Leitung des Innenausschusses geeignet Read More »

Tokio (Reuters) – Der japanische Regierungschef Fumio Kishida will nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen. Er habe derzeit nicht vor, die Spiele in China zu besuchen, sagte Kishida am Donberstag im Parlament. Er schlug damit einen sanfteren Ton an als westliche Verbündeten, die einen diplomatischen Boykott angekündigt haben. Die Zeitung “Yomiuri” hatte zuvor …

Japans Regierungschef Kishida bleibt Olympischen Spiele in China fern Read More »

Washington (Reuters) – Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch auch der Senat den Verteidigungshaushalt für 2022 in Höhe von 770 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Summe ist fünf Prozent höher als im vergangenen Fiskaljahr und liegt 25 Milliarden Dollar über dem Entwurf von Präsident Joe Biden. Der neue National Defense Authorization Act (NDAA) enthält unter anderem …

US-Kongress verabschiedet Verteidigungshaushalt – 300 Mio für Ukraine Read More »

– von Howard Schneider und Reinhard Becker und Hakan Ersen Washington/Berlin (Reuters) – Angesichts hoher Inflation leitet die US-Notenbank (Fed) einen baldigen Abschied vom Krisenmodus ein und signalisiert für 2022 mehrere Zinserhöhungen. Die monatlichen Konjunkturspritzen sollen bis März komplett eingestellt werden – ab Mitte Januar wird das Abbautempo bei den Wertpapierkäufen dazu auf 30 Milliarden …

Fed löst sich wegen Inflation schneller vom Krisenmodus – Zinswende naht Read More »

Brüssel (Reuters) – Das EU-Parlament hat für eine geplante strengere Regulierung großer Technologiekonzerne gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch für eine Verschärfung des Digital Markets Act (DMA), der von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager entworfen wurde. Die Regeln sollen demnach auch auf Webbrowser, virtuelle Assistenten und vernetzte TV-Geräte zutreffen. Das Parlament fordert zudem von der EU-Kommission einen …

EU-Parlament stimmt für schärfere Gangart bei großen Techkonzernen Read More »

– von Pavel Polityuk und Robin Emmott und Sabine Siebold Brüssel/Kiew (Reuters) – Die Ukraine hat auf einem EU-Gipfel mit weiteren ehemaligen Sowjet-Staaten auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union gedrungen. “Unser Ziel ist die volle Mitgliedschaft in der EU”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bei dem eintägigen Treffen der Östlichen Partnerschaft in …

Ukraine dringt auf Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen Read More »