Berlin denkt an Maßnahmen nach Uiguren-Bericht – Kritik aus China

Berlin/Peking (Reuters) – Die Bundesregierung denkt noch über Konsequenzen nach den neuesten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China nach. Dazu gebe es noch keine Entscheidung, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Er sprach von “schlimmen Bildern”, die die Erwartungen bestätigten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass Außenministerin Annalena …

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Insider – Stellantis-Sparte FCA legt US-Emissionsstreit bei

New York/Washington (Reuters) – Die US-Sparte des Autobauers Stellantis legt Insidern zufolge einen Dieselstreit in den USA gegen die Zahlung von rund 300 Millionen Dollar bei. FCA bekenne sich in den Ermittlungen für schuldig, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Damit ende ein mehrjähriges Verfahren, in dem es um Manipulation der Abgaswerte …

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Bundeswehr soll im Kosovo weiter für Stabilität sorgen

Berlin (Reuters) – Unter dem Eindruck neuer Bemühungen um eine EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr verlängert. Im Rahmen des Kfor-Mandats sollen weiter bis zu 400 Soldaten eingesetzt werden können. Derzeit sind nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit etwa 70 Soldaten im Einsatz. Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amtes begründeten die …

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Deutsche Wirtschaft – Kompletter Rückzug aus China nicht möglich

Berlin (Reuters) – Trotz Berichten über Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren hält die deutsche Wirtschaft einen Abbruch der ökonomischen Beziehungen zu China für nicht machbar. “Ein sofortiger und kompletter Rückzug aus China ist aus volkswirtschaftlicher Sicht aktuell nicht möglich”, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, am Mittwoch der …

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USA lassen Ausnahmeregel auslaufen – Russland droht Zahlungsausfall

Washington/London (Reuters) – Die USA haben Russland am Mittwoch näher an den Rand einer historischen Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die US-Regierung ließ eine Ausnahmeregelung auslaufen, dies es Russland bisher erlaubt hat, trotz der Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine Zahlungen an die US-Gläubiger seiner Staatsschulden weiter aufrechtzuerhalten. Damit scheint nun ein Zahlungsausfall zumindest bei einigen von …

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Johnson – Übernehme in “Partygate” Verantwortung – “Bin beschämt”

London (Reuters) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich in der “Partygate”-Affäre verantwortlich für Verstöße gegen Corona-Vorschriften an seinem Amtssitz gezeigt, tritt aber nicht zurück. “Ich übernehme die volle Verantwortung für alles, was unter meiner Aufsicht stattgefunden hat”, sagte Johnson am Mittwoch vor dem Parlament. Er sei entsetzt über einige der Verhaltensweisen, die in …

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EU-Kommission will Verstöße gegen Sanktionen zu Straftat machen

Brüssel (Reuters) – Die EU-Kommission will Verstöße gegen Russland-Sanktionen stärker bekämpfen. So sollen eingefrorene Vermögenswerte von Unternehmen und Personen besser konfisziert werden können. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch vor, Sanktionsverstöße europaweit zu einer Straftat zu machen. Justizkommissar Didier Reynders sagte, in zwölf EU-Ländern sei dies bislang eine Straftat, in 13 Staaten eine Ordnungswidrigkeit oder …

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Eurowings will in Easyjets Lücke am Flughafen BER springen

Frankfurt (Reuters) – Die Lufthansa-Tochter Eurowings will vom schrittweisen Rückzug der Billigflieger aus Deutschland profitieren. Sobald die Details der geplanten Verkleinerung der britischen Airline Easyjet am Hauptstadtflughafen BER klar seien, werde Eurowings das Angebot dort ausbauen, erklärte Eurowings-Chef Jens Bischof am Mittwoch. “Es ist noch nicht klar, welche Strecken genau betroffen sind, wo wir in …

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Bundesregierung – Neue Russland-Sanktionen dauern noch

Berlin (Reuters) – Beim EU-Sondergipfel kommende Woche steht der Abschluss des sechsten Sanktionspakets gegen Russland deutschen Regierungskreisen zufolge nicht auf der Tagesordnung. Man hoffe aber auf einen zügigen Abschluss, hieß es am Mittwoch in den Kreisen in Berlin. Dieser hängt derzeit am Widerstand einiger EU-Staaten gegen ein Öl-Embargo gegen Russland. Vor allem Ungarn sträubt sich. …

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IG Metall ruft in Stahl-Tarifrunde zu Warnstreiks auf

Düsseldorf (Reuters) – Die IG Metall will in der Tarifrunde für die rund 68.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie mit Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber machen. “Die Warnstreiks beginnen am 1. Juni 2022”, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch nach einer Sitzung ihrer Tarifkommission mit. Zuvor hatte es auch in der zweiten Runde der Gespräche mit den …

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