Frankreich – Bedingungen für Einsatz in Mali sind nicht mehr gegeben

Paris (Reuters) – Die Bedingungen für den Einsatz französischer Truppen gegen Islamisten in Mali sind nach Angaben der Regierung in Paris nicht mehr gegeben. Dies sei “eindeutig der Fall”, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag dem Sender France 5. Man werde dann den Einsatz gegen Terrorismus in den Nachbarländern fortführen. Deutschland hatte von einigen …

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Lindner will Firmen mit Abschreibungsmöglichkeiten entlasten

Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will Unternehmen vor allem mit mehr Abschreibungsmöglichkeiten entlasten. “Daran arbeite ich”, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend beim Mittelstandstag des Branchenverbands BVMW. Wenn es gut gehe, werde es auch eine Verlängerung von degressiven Abschreibungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter geben. Das allein hätte ein Volumen von rund drei Milliarden Euro für die …

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Insider – USA verlangen Auslieferung von Honduras Ex-Präsident Hernandez

Tegucigalpa (Reuters) – Die USA dringen einem Insider zufolge auf die sofortige Auslieferung des ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernandez. Die Vereinigten Staaten hätten “die vorläufige Festnahme des ehemaligen Präsidenten Juan Orlando Hernandez zum Zwecke der Auslieferung beantragt”, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Regierungsbeamte unter der Bedingung der Anonymität am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. …

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Zins auf Steuer-Nachforderung soll an Buba-Basiszins gekoppelt werden

Berlin (Reuters) – Das Bundesfinanzministerium hat Eckpunkte dargelegt, wie es die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Senkung der bislang hohen Zinsen auf Steuernachforderungen umsetzen will. Der neue Satz solle in grober Anlehnung an den Basiszinssatz der Bundesbank ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthaben- und Verzugszinsen sein, sagte Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) der “Welt”. Wichtig sei, dass …

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Trudeau wendet wegen Trucker-Protesten erstmals Notstandsgesetz an

(.) Ottawa (Reuters) – Der kanadische Premierminister Justin Trudeau setzt angesichts der seit Wochen anhaltenden Trucker-Proteste Sonderbefugnisse in Kraft. Er wende die Notstandsbefugnisse an, einschließlich der Unterbrechung der Finanzierung, um die Proteste zu beenden, kündigte Trudeau am Montag auf einer Pressekonferenz an. “Die Blockaden schaden unserer Wirtschaft und gefährden die öffentliche Sicherheit”, begründete er den …

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FDP will Mieter-Entlastung von CO2-Kosten auf 2023 verschieben

Berlin (Reuters) – Die FDP will die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr verschieben. “Ein unterjähriger Start ist operativ kaum möglich und würde viele Fehler produzieren”, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, der Zeitung “Bild” (Dienstagausgabe). Das entsprechende Gesetz “muss bis zum 31. Mai verabschiedet werden und …

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Zurückhaltende Töne aus Moskau – Scholz in der Ukraine

– von Darya Korsunskaya und Andreas Rinke Moskau/Kiew (Reuters) – Entgegen der US-Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine kommen aus Moskau versöhnliche Töne. Präsident Wladimir Putin ließ am Montag signalisieren, dass er zu weiteren Gesprächen bereit sei, wie dies Außenminister Sergej Lawrow im Streit über russische Sicherheitsgarantien vorgeschlagen hat. Ein Sprecher …

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Insider – Verstärkte Präsenz von russischen Söldnern in der Ukraine

London (Reuters) – Die Zahl von russischen Söldnern in der Ukraine hat Insidern zufolge in den vergangenen Wochen zugenommen. Einige Nato-Mitglieder befürchteten daher, dass diese Gruppen mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten einen Vorwand für eine Invasion liefern sollten, sagten drei hochrangige westliche Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. “Es ist wahrscheinlich, dass russische Söldner unter der Leitung …

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Versöhnliche Töne aus Moskau – Scholz in der Ukraine

– von Darya Korsunskaya und Andreas Rinke Moskau/Kiew (Reuters) – Entgegen der US-Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine kommen aus Moskau versöhnliche Töne. Präsident Wladimir Putin ließ am Montag signalisieren, dass er zu weiteren Gesprächen bereit sei, wie dies Außenminister Sergej Lawrow im Streit über russische Sicherheitsgarantien vorgeschlagen hat. Der ukrainische …

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Scholz und Selenskyj schieben ukrainische Nato-Mitgliedschaft in die Ferne

Kiew (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sehen keinen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine. Selenskyj räumte am Montag nach einem Treffen mit Scholz in Kiew ein: “Vielleicht ist die Frage der offenen Tür für uns doch ein Traum.” Niemand wisse, wann es soweit sei und was am Ende stehe. Scholz betonte, …

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