Bundesregierung fordert von Iran in Atomstreit mehr Entgegenkommen

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung fordert den Iran auf, im Ringen um eine Wiederaufnahme des Atomprogramms realistische Vorschläge vorzulegen. Die vergangene Woche von der Führung in Teheran präsentierten Angebote verstießen nahezu alle gegen zuvor vereinbarte Kompromisse, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin am Montag. Sie seien “keine Grundlage, die einen erfolgversprechenden Abschluss der …

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Belarus droht mit Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus der EU

Moskau (Reuters) – Belarus droht im Fall von Sanktionen gegen die heimische Airline-Branche mit ähnlichen Maßnahmen gegen Fluggesellschaften aus der Europäischen Union (EU) und Großbritannien. Zudem würden Importe bestimmter Güter aus Ländern verboten, die Strafmaßnahmen gegen Belarus umsetzten, erklärte das Außenministerium in Minsk am Montag. Um welche Waren es sich handelt, blieb zunächst offen. Die …

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Merkel – Fackelaufmarsch von Grimma “Angriff auf Demokratie”

Berlin (Reuters) – Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Vorfall am Montag in Berlin als einen “Angriff auf die Demokratie”. Was vor dem Haus Köppings geschehen sei, “zutiefst empörend”. Es sei dabei …

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Altmaier – Tesla wollte in Grünheide Entscheid zu Staatshilfen nicht abwarten

Berlin (Reuters) – Tesla wollte dem scheidenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zufolge bei der geplanten Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide keine Entscheidung über staatliche Beihilfen abwarten. Die Nachfrage nach Batteriezellen explodiere derzeit nahezu, weswegen der US-Elektroautobauer parallele Projekte vorantreiben wolle, sagte Altmaier am Montag in Berlin. Es sei eine freiwillige Entscheidung gewesen. Tesla hätte als ausländisches …

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BIZ fordert schärfere Regulierung von Schattenbanken

Frankfurt (Reuters) – Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) fordert eindringlich dazu auf, Schattenbanken stärker an die Leine zu nehmen. Angesichts jüngster Marktturbulenzen, in deren Zentrum solche Finanzfirmen standen, hält die BIZ eine engere Kontrolle für erforderlich, wie die in Basel ansässige Notenbank der Notenbanken in ihrem am Montag veröffentlichten Quartalsbericht ausführte. “Solche wiederholten Vorkommnisse …

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Marktführer Allianz Leben bietet 2022 stabile Verzinsung

– von Alexander Hübner München (Reuters) – Bei der Verzinsung von Lebensversicherungen zeichnet sich eine Stabilisierung ab. Der unangefochtene Branchenführer Allianz Leben hält die Überschussbeteiligung im kommenden Jahr trotz der Dauer-Niedrigzinsen konstant. Die Gesamtverzinsung auf klassische Lebens- und Rentenversicherungen, die noch einen großen Teil des Bestandes von 14 Millionen Policen ausmachen, liegt auch 2022 bei …

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Myanmar löst mit Urteil gegen Suu Kyi scharfe Kritik bei UN und EU aus

Genf/Brüssel (Reuters) – Die Vereinten Nationen (UN) und die EU haben die Haftstrafe für Myanmars gestürzte De-fakto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi scharf kritisiert. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet sprach von einem Scheinverfahren in Geheimverhandlungen und forderte die Militärmachthaber in dem südostasiatischen Land zur sofortigen Freilassung der 76-jährigen Friedensnobelpreisträgerin auf. Die Junta wolle über die Gerichte die …

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Lauterbach wird Gesundheitsminister – Lambrecht übernimmt Verteidigung

– von Andreas Rinke und Holger Hansen Berlin (Reuters) – Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die SPD am Montag die Riege ihrer Ministerinnen und Minister vorgestellt. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach soll Gesundheitsminister werden und die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht das Verteidigungsressort übernehmen, kündigte der designierte Kanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung im Willy-Brandt-Haus an. …

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Ampel will im März Teil-Impfpflicht – Weil für Beschränkung für Geimpfte

Berlin (Reuters) – Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen verschärfen Bund und Länder ihren Corona-Kurs weiter. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen ab dem 16. März eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen einführen. Zudem sollen die Bundesländer drastische Maßnahmen bis zum 15. Februar verlängern dürfen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur …

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Altmaier – Habeck kann guter Wirtschafts- und Klimaminister werden

Berlin (Reuters) – Der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) traut seinem Nachfolger Robert Habeck von den Grünen ein glückliches Händchen zu. Habeck sei gut vorbereitet durch seine bisherigen Tätigkeiten, sagte Altmaier am Montag in Berlin. Der Co-Chef der Grünen war früher in Schleswig-Holstein Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt. Am Mittwoch soll er in seiner …

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