Bund und Länder feilen an neuen Corona-Beschränkungen

– von Andreas Rinke Berlin (Reuters) – Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz feilen Bund und Länder an einem neuen Corona-Maßnahmenpaket. Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen sollen am Donnerstag weitreichende Entscheidungen wie eine 2G-Vorschrift im Handel und der Einstieg in eine allgemeine Impfpflicht beschlossen werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte neben erheblichen Einschränkungen für Ungeimpfte …

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Einzelhandel hält 2G-Regelung für verfassungswidrig

Berlin (Reuters) – Die 2G-Regel mit Einschränkungen im Einzelhandel ist nach Ansicht des Lobbyverbands HDE verfassungswidrig. Der Handelsverband Deutschland (HDE) teilte am Mittwoch mit, laut einem von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten der Kanzlei Noerr seien diese Maßnahmen im Kampf gegen die Virus-Pandemie unter den derzeitigen Voraussetzungen rechtswidrig. Zutrittsbeschränkungen nur für Geimpfte und Genesene für …

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K+S bekommt grünes Licht für Entsorgungs-JV – Gewinnziel wieder erhöht

Frankfurt (Reuters) – K+S bekommt vom Bundeskartellamt grünes Licht für die geplante Einbringung seiner Entsorgungsaktivitäten in ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Recyclingkonzern Remex. Den Abschluss erwartet K+S nun bis Jahresende und damit auch einen Einmalertrag von rund 200 Millionen Euro aus der Transaktion, wie der Kasseler Salz- und Düngemittelhersteller am Mittwoch mitteilte. Inklusive dieses Ertrags rechnet …

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Gewerkschaft fordert bis zu 6,5 Prozent mehr Lohn in Lebensmittelbranche

Berlin (Reuters) – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert für die Beschäftigten der Lebensmittelwirtschaft fünf bis 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Diesen Korridor habe der NGG-Hauptvorstand für die Tarifrunde 2022 in den einzelnen Branchen beschlossen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Sie vertritt die Interessen der gut 600.000 Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie, der knapp zwei …

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Google verbietet vor Wahl auf den Philippinen politische Werbung

(Korrigiert Angaben zur Internet-Nutzung im letzten Satz. Philippiner sind durchschnittlich knapp 11 Stunden online (nicht 4 Stunden 15 Minuten) Manila (Reuters) – Der US-Konzern Alphabet lässt auf den Philippinen vor der Präsidentschaftswahl keine politische Werbung über seine Suchmaschine Google zu. Vom 8. Februar bis zum 9. Mai 2022, dem Wahltag in dem Inselstaat, werde der …

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Dänische Energiebehörde – RWE erhält Zuschlag für Offshore Windpark in Dänemark

Kopenhagen (Reuters) – Der Energiekonzern RWE hat in Dänemark einen Auftrag zum Bau eines Offshore Windparks an Land gezogen. RWE sei per Los aus der Ausschreibung als Sieger hervorgegangen, teilte die dänische Energiebehörde am Mittwoch mit. Bei dem Windpark handele es sich um den bislang größten seiner Art in Dänemark. Von RWE war zunächst keine …

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Selenskyj fordert direkte Gespräche mit Putin – Russland winkt ab

Kiew/Moskau (Reuters) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat direkte Gespräche mit Russland über den sich verschärfenden Konflikt in der Ostukraine gefordert. Das Präsidialamt in Moskau erklärte jedoch am Mittwoch, die ukrainische Führung müsse mit den pro-russischen Separatisten im Donbass sprechen. Dort liefern sich pro-russische Separatisten und ukrainische Soldaten seit Jahren Kämpfe. Vergrößert werden die …

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BGH hält Mietkürzungen für Einzelhändler wegen Lockdowns im Prinzip für möglich

Karlsruhe (Reuters) – Die staatlich angeordneten Geschäftsschließungen in der Corona-Pandemie können voraussichtlich dazu führen, dass die Betreiber von Einzelhandelsgeschäften nicht die volle Miete bezahlen müssen. Dieses Urteil zeichnete sich am Mittwoch in einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ab. Der zuständige Senat für gewerbliche Mietverträge will sein endgültiges Urteil am 12. Januar 2022 verkünden. Im …

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Creditreform hebt Rating-Ausblick für die Commerzbank an

Frankfurt (Reuters) – Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform beurteilt die Bonitätsaussichten für die Commerzbank optimistischer als noch zuletzt. Der Ausblick werde auf “stabil” von zuvor “negativ” angehoben, teilte Creditreform Rating am Mittwoch mit. “Die eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen der Strategie 2024 avisieren eine signifikante Verbesserung der Profitabilität, was seit jeher die große Schwäche der Commerzbank ist”, begründete Creditreform-Analyst Daniel …

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Russland weist mehrere US-Botschaftsmitarbeiter aus

Berlin (Reuters) – Inmitten der Spannungen im Ukraine-Konflikt verschärft sich auch der diplomatische Streit zwischen Russland und den USA. Russland ordnete am Mittwoch an, dass US-Botschaftsmitarbeiter, die sich seit mehr als drei Jahren in Moskau aufhalten, bis zum 31. Januar ausreisen müssen. Dies sei eine Vergeltungsmaßnahme für eine Entscheidung der USA, die Amtszeit russischer Diplomaten …

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