Russland kritisiert Reaktion Deutschlands auf Tiergarten-Urteil

Moskau (Reuters) – Russland hat die Reaktion Deutschlands auf das Urteil im sogenannten Tiergartenmord scharf kritisiert. Dies sei “ein weiterer unfreundlicher Schritt”, zitierte die Nachrichtenagentur RIA das Außenministerium in Moskau am Donnerstag. Der Vorwurf, dass die russische Regierung in den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 verstrickt sei, sei haltlos, wurde …

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EU-Gipfel berät über mögliche Sanktionen gegen Russland

Brüssel/Berlin (Reuters) – Der EU-Gipfel wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Signal an Russland im Konflikt mit der Ukraine aussenden. Im Entwurf der Gipfelerklärung ist nach Informationen von Reuters von “massiven Konsequenzen” die Rede, sollte Russland sein Nachbarland angreifen. Es handele sich beim Truppenaufmarsch an der Grenze um eine schwierige Situation, sagte …

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Lindner verteidigt Nachtragshaushalt gegen Taschenspielertrick-Vorwurf

Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für 2021 gegen lautstarke Kritik verteidigt. “Es geht um den Weg aus der Krise”, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Viele Investitionen seien in der Coronavirus-Krise ausgefallen. Dies müsse nun nachgeholt werden. Die Opposition sprach dagegen im Parlament von Taschenspielertricks, weil …

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Novartis gibt Erlös aus Verkauf von Roche-Paket den Aktionären

Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmariese Novartis hat überraschend schnell über die Verwendung der knapp 21 Milliarden Dollar Erlös aus dem Verkauf seiner Roche-Beteiligung Klarheit geschaffen: Der Großteil soll über einen Aktienrückkauf an die Aktionäre ausgezahlt werden. Der Arzneimittelhersteller aus Basel kündigte am Donnerstag ein neues Aktienrückkaufprogramm mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden …

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EZB berät über Plan zum Ausstieg aus Pandemie-Krisenmodus

Frankfurt/Berlin (Reuters) – Angesichts rasant steigender Preise beraten die Währungshüter der EZB an diesem Vormittag über eine allmähliche Abkehr von der sehr lockeren Geldpolitik. Für den Mittag (13.45 Uhr) ist ein Beschluss des EZB-Rats zu erwarten, das nach Ausbruch der Corona-Pandemie geschaffene große Anleihen-Kaufprogramm namens PEPP nach gut zwei Jahren ab April abzuschalten. Es ist …

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RIA – Russland zu konstruktiven Gesprächen mit dem Westen bereit

Moskau (Reuters) – Russland ist einem Medienbericht zufolge offen für Gespräche mit dem Westen über seine geforderten Sicherheitsgarantien. Russland sei trotz bestehender Differenzen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, berichtete die Nachrichtenagentur RIA am Donnerstag unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Russland fordert von den USA und der Nato eine Garantie, dass das westliche Militärbündnis …

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Brinkhaus – AfD nicht für Leitung des Innenausschusses geeignet

Düsseldorf (Reuters) – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sieht die AfD nicht in der Position, den Innenausschuss im Bundestag zu leiten. Der Innenausschuss sei ein sicherheitsrelevanter Ausschuss, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag im ZDF. “Ob es da klug ist, dass jemand, der in einer Partei ist, die Mitglieder hat, die sicherlich am Rande und über dem …

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Intel investiert in Malaysia – Europa-Entscheidung erst 2022

Kuala Lumpur/Berlin (Reuters) – Intel will erst im kommenden Jahr über die geplante europäische Chipfabrik entscheiden. Er hoffe, die nächsten Standorte in den USA und Europa Anfang 2022 bekanntgeben zu können, sagte Intel-Chef Pat Gelsinger am Donnerstag. Zugleich teilte der US-Chipkonzern mit, mehr als sieben Milliarden Dollar für den Bau einer neuen Chipmontage-Fabrik in Malaysia …

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Japans Regierungschef Kishida bleibt Olympischen Spiele in China fern

Tokio (Reuters) – Der japanische Regierungschef Fumio Kishida will nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen. Er habe derzeit nicht vor, die Spiele in China zu besuchen, sagte Kishida am Donberstag im Parlament. Er schlug damit einen sanfteren Ton an als westliche Verbündeten, die einen diplomatischen Boykott angekündigt haben. Die Zeitung “Yomiuri” hatte zuvor …

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US-Kongress verabschiedet Verteidigungshaushalt – 300 Mio für Ukraine

Washington (Reuters) – Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch auch der Senat den Verteidigungshaushalt für 2022 in Höhe von 770 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Summe ist fünf Prozent höher als im vergangenen Fiskaljahr und liegt 25 Milliarden Dollar über dem Entwurf von Präsident Joe Biden. Der neue National Defense Authorization Act (NDAA) enthält unter anderem …

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