Union kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Lindners Nachtragshaushalt an

Berlin (Reuters) – Die Union kündigt gegen den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) Verfassungsbeschwerde an. “Das ist höchstbedenklich. Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen”, sagte der Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, am Dienstag in Berlin. Nicht-genutzte Kreditermächtigungen sollten einfach für andere Vorhaben der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen …

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Nato-Chef Stoltenberg will oberster Währungshüter Norwegens werden

Oslo (Reuters) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will neuer Chef der norwegischen Zentralbank werden. Er habe große Lust auf den Job, sagte der ehemalige Ministerpräsident Norwegens am Dienstag der Nachrichtenagentur NTB. Das Finanzministerium habe ihn im November angesprochen und gefragt, ob er sich bewerben wolle. “Das habe ich getan und ich bin sehr motiviert, diesen Job …

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Entscheidung über Standort von Intel-Chipfabrik noch offen

Berlin (Reuters) – Die Entscheidung über den Standort der geplanten europäischen Chipfabrik von Intel zieht sich hin. “Wir planen, so bald wie möglich eine Ankündigung zu machen”, teilte eine Firmensprecherin der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag mit. “Gegenwärtig laufen die Verhandlungen noch und sind vertraulich.” Der ursprüngliche Plan von Intel-Chef Pat Gelsinger sah vor, einen Beschluss …

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Lauterbach – Expertenrat legt noch vor Weihnachten Omikron-Einschätzung vor

Berlin (Reuters) – Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung wird nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch vor Weihnachten eine Einschätzung zur Gefährlichkeit der Omikron-Virus-Variante vorlegen. Ob die Politik dann handeln müsse, hänge von der Einschätzung ab, sagt der SPD-Politiker in Berlin. Lauterbach äußert sich skeptisch zur Ankündigung in Nordrhein-Westfalen, dass bereits vier Wochen nach der …

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UN – Mehr als 100 Ex-Ortskräfte in Afghanistan getötet

Genf (Reuters) – Mehr als 100 ehemalige afghanische Sicherheitskräfte sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit der Machtübernahme der Taliban am Hindukusch getötet worden. In den meisten Fällen seien die Taten von der radikalislamischen Gruppe verübt worden, sagte die Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, am Dienstag in Genf. Auch seien mindestens acht afghanische Aktivisten und …

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Springer schüttelt Corona-Krise mit kräftigem Wachstum ab

– von Klaus Lauer Berlin (Reuters) – Der Medien- und Technologiekonzern Axel Springer hat die Folgen der Corona-Krise weitgehend abgehakt und nimmt Wachstum vor allem im wichtigen US-Markt ins Visier. “Wir sind überraschend gut durch die Virus-Pandemie gekommen”, sagte Finanzchef Julian Deutz in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir erwarten für 2021 …

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Studie – Biontech-Impfung schützt vor schweren Omikron-Verläufen

Johannesburg (Reuters) – Zwei Dosen des Covid-19-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer scheinen einer großangelegten Studie aus Südafrika zufolge einen deutlichen Schutz vor schweren Erkrankungen während der dortigen Omikron-Welle zu bieten. Die vom südafrikanischen Medizin-Dienstleister Discovery Health am Dienstag veröffentlichte Untersuchung basiert auf mehr als 211.000 positiven Testergebnissen zwischen dem 15. November und 7. Dezember, von …

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Dutzende Tote bei Tanklaster-Explosion in Haiti

Port-au-Prince (Reuters) – Etwa 40 Menschen sind nach Regierungsangaben bei der Explosion eines Tanklasters in Haiti ums Leben gekommen. Dutzende weitere wurden zudem verletzt, als der mit Benzin beladene Lkw Montagnacht in der Hafenstadt Cap Haitien detoniert sei, twitterte Ministerpräsident Ariel Henry am Dienstag. Er ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Der Inselstaat kämpft mit massiven …

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18 Jahre Haft für Ehemann von belarussischer Oppositionschefin

Moskau (Reuters) – Der Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist in seiner Heimat zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sergej Tichanowski habe Massen-Unruhen organisiert und zum Hass angestiftet, begründete das Gericht das Urteil, wie die amtliche Nachrichtenagentur Belta am Dienstag meldete. Gegen fünf Mitangeklagte wurden Haftstrafen zwischen 14 und 16 Jahren verhängt. Der Prozess …

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Toyota plant Milliarden-Investment beim Ausbau der E-Mobilität

Tokio (Reuters) – Der japanische Autobauer Toyota will bei der Elektromobilität aufholen und nimmt dafür acht Billionen Yen (62 Milliarden Euro) in die Hand. Davon sollen allein vier Billionen Yen in den Aufbau eines Angebots von 30 verschiedenen batteriebetriebenen Fahrzeugen fließen, wie der weltgrößte Automobilhersteller mitteilte. Bislang wollte Toyota lediglich 15 Elektro-Modelle bis 2025 anbieten. …

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